GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN VON GRINDR
Einleitung
Willkommen bei der Softwareanwendung für Mobilgeräte und Browser (der „Grindr-Software“) der Grindr LLC („Grindr“, „wir“, „uns“, „unser/e/er/es/en“), ihrer Website und allen weiteren Mobildiensten, Web-Diensten und Anwendungen, die jetzt oder in Zukunft im Eigentum oder unter der Kontrolle von Grindr stehen oder von ihr angeboten werden (zusammen die „Grindr-Dienste“). Jeder nachstehende Verweis auf die „Grindr-Dienste“ bezieht sich auch auf die „Grindr-Software“. Benutzer, die die Grindr-Dienste herunterladen, benutzen, erwerben und/oder abonnieren (zusammen oder einzeln „Sie“ bzw. „Ihr/e/er/es“ oder „Benutzer“), stimmen den folgenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (der vorliegenden „Vereinbarung“) zu.
Diese Vereinbarung enthält die Regeln für Ihre Nutzung der Grindr-Dienste – entwickelt, um eine sichere, authentische und gesetzestreue Gemeinschaft für unsere Nutzer zu schaffen. Durch die Nutzung der Grindr Services erklären Sie sich damit einverstanden, an die Bedingungen dieser Vereinbarung gebunden zu sein, einschließlich unserer Datenschutzrichtlinie. Daher ist es wichtig, dass Sie diese Vereinbarung sorgfältig lesen, bevor Sie ein Konto erstellen. Wir können diese Vereinbarung außerdem gelegentlich aktualisieren. Die fortgesetzte Nutzung der Grindr-Dienste nach Änderungen an dieser Vereinbarung bedeutet, dass Sie diese Änderungen akzeptieren. Beachten Sie bitte außerdem, dass Sie durch die Nutzung der Grindr Services der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie zustimmen.
ABSCHNITT 21 DIESER VEREINBARUNG ENTHÄLT BESTIMMUNGEN ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND UNS. INSBESONDERE IN DER SCHLICHTUNGSVEREINBARUNG IN BESAGTEM ABSCHNITT IST FESTGELEGT, DASS – VON WENIGEN AUSNAHMEN ABGESEHEN – EIN RECHTSSTREIT RECHTSKRÄFTIG UND BINDEND GESCHLICHTET WERDEN MUSS, SOFERN SIE DIE SCHLICHTUNGSVEREINBARUNG NICHT ZURÜCKGEWIESEN HABEN. DES WEITEREN: (1) KÖNNEN SIE AUSSCHLIESSLICH ALS EINZELPERSON ANSPRÜCHE GEGEN UNS GELTEND MACHEN, SAMMEL- ODER REPRÄSENTATIVKLAGEN SIND NICHT ZULÄSSIG; UND (2) VERZICHTEN SIE AUF DIE GERICHTLICHE EINFORDERUNG VON ANSPRÜCHEN UND AUF GESCHWORENENVERHANDLUNGEN ÜBER IHRE FORDERUNGEN. WEITERE INFORMATIONEN ÜBER DIESE SCHIEDSVEREINBARUNG, DIE MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG UND DIE ANLEITUNG ZUR ABLEHNUNG DER SCHIEDSVEREINBARUNG FINDEN SIE IN ABSCHNITT 21.
FÜR EINWOHNER DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS, DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ODER BESTIMMTER ANDERER LÄNDER AUSSERHALB DER VEREINIGTEN STAATEN: BITTE BEACHTEN SIE DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN FÜR INTERNATIONALE BENUTZER („BESONDERE BEDINGUNGEN“). WENN SIE IN EINEM DER IN DEN SONDERBESTIMMUNGEN GENANNTEN LÄNDER ANSÄSSIG SIND, HABEN SIE MÖGLICHERWEISE ZUSÄTZLICHE RECHTE, ODER BESTIMMTE TEILE DIESER VEREINBARUNG, WIE Z. B. DIE SCHIEDSGERICHTSVEREINBARUNG, GELTEN MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE.
Wie in Abschnitt 10 unten erläutert, ist zu beachten, dass bei einem Abonnement der Premium-Dienste (wie unten definiert) wie Grindr Xtra, Grindr Unlimited oder Grindr Edge die Bedingungen Ihres Abonnements am Ende Ihres Abonnementzeitraums automatisch zu der zu diesem Zeitpunkt geltenden Gebühr von Grindr für diese Dienste verlängert werden, es sei denn, dass Sie Ihr Abonnement gemäß Abschnitt 10 unten und den hier genannten Anweisungen kündigen.
Ein Hinweis für Abonnenten in Kalifornien und anderen Rechtsgebieten gemäß Abschnitt 24 (innerhalb der Vereinigten Staaten) oder den besonderen Bedingungen (außerhalb der Vereinigten Staaten), je nachdem, was zutrifft: Sie können Ihr Abonnement jederzeit vor Mitternacht des dritten Werktags nach dem Abschluss des Abonnements stornieren und eine Rückerstattung beantragen. Rückerstattungen für über eine Apple-ID abgeschlossene Abonnements werden von Apple vorgenommen, nicht von Grindr, und wenn Sie eine Rückerstattung beantragen möchten, besuchen Sie bitte https://getsupport.apple.com. Wenn Sie Ihr Abonnement über Ihr Google Play Store-Konto oder anderweitig direkt über Grindr abgeschlossen haben, wenden Sie sich bitte an den Kundensupport.
Bewahren Sie eine Kopie dieser Vereinbarung in Ihren Unterlagen auf. Eine Kopie dieser Vereinbarung können Sie per E-Mail an folgende Adresse anfordern: help@grindr.com, Betreff: Nutzungsvereinbarung.
ALTERSBESCHRÄNKUNGEN UND SICHERHEIT.
KEINE BENUTZUNG DURCH MINDERJÄHRIGE. Die Grindr-Dienste sind NUR für volljährige Personen bestimmt. PERSONEN UNTER ACHTZEHN (18) JAHREN (BZW. DEM ALTER DER VOLLJÄHRIGKEIT AN ORTEN, AN DENEN DAS VOLLJÄHRIGKEITSALTER NICHT ACHTZEHN (18) JAHRE BETRÄGT) DÜRFEN DIE GRINDR-DIENSTE NICHT DIREKT ODER INDIREKT ANZEIGEN, HERUNTERLADEN, BESITZEN ODER ANDERWEITIG BENUTZEN.
SIE MÜSSEN VOLLJÄHRIG SEIN. INDEM SIE DIESE VEREINBARUNG AKZEPTIEREN, EIN BENUTZERKONTO (WIE UNTEN DEFINIERT) ERSTELLEN UND DAS ENTSPRECHENDE ALTERSPRÜFUNGSVERFAHREN DURCHFÜHREN BZW. DIE ENTSPRECHENDE ERKLÄRUNG FÜR IHRE RECHTSORDNUNG ABGEBEN, ERKLÄREN UND GEWÄHRLEISTEN SIE AUSDRÜCKLICH, DASS:
SIE DERZEIT ACHTZEHN (18) JAHRE ALT ODER ÄLTER SIND (BZW. VOLLJÄHRIG AN EINEM ORT, AN DEM DAS VOLLJÄHRIGKEITSALTER NICHT ACHTZEHN (18) JAHRE BETRÄGT);
SIE GESETZLICH BEFUGT SIND, ALLE IN DIESER VEREINBARUNG FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN UND ZU ERFÜLLEN;
SIE NICHT IN EINEM LAND ANSÄSSIG SIND, DAS EINEM EMBARGO DER US-REGIERUNG UNTERLIEGT, ODER DAS VON DER US-REGIERUNG ALS „TERRORISMUS UNTERSTÜTZENDES“ LAND EINGESTUFT WURDE; UND
SIE NICHT AUF EINER DER VERBOTS- ODER BESCHRÄNKUNGSLISTEN DER US-REGIERUNG STEHEN.
SICHERHEIT; INTERAKTIONEN MIT ANDEREN MITGLIEDERN; KEINE ÜBERPRÜFUNG DES KRIMINELLEN HINTERGRUNDS ODER DER IDENTITÄT. BITTE BEACHTEN SIE, DASS GRINDR KEINE AUSSAGEN ODER HANDLUNGEN SEINER BENUTZER KONTROLLIERT. SIE ALLEIN SIND FÜR DIE NUTZUNG DER GRINDR-DIENSTE UND IHRE INTERAKTIONEN UND KOMMUNIKATION MIT ANDEREN BENUTZERN (INNERHALB UND AUSSERHALB DER GRINDR-DIENSTE) VERANTWORTLICH. GRINDR ÜBERNIMMT KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN HINSICHTLICH VERHALTEN, IDENTITÄT, ABSICHTEN, RECHTMÄSSIGKEIT ODER WAHRHAFTIGKEIT DER AUSSAGEN ODER HANDLUNGEN VON BENUTZERN. SIE ERKENNEN AN UND STIMMEN ZU, DASS DIE GRINDR-PARTEIEN (WIE UNTEN DEFINIERT) NICHT FÜR DAS VERHALTEN DRITTER HAFTEN, UND SIE STIMMEN ZU, NICHT ZU VERSUCHEN, DIESBEZÜGLICHE ANSPRÜCHE GEGEN DIE GRINDR-PARTEIEN GELTEND ZU MACHEN. IN LÄNDERN, IN DENEN DIES GESETZLICH VORGESCHRIEBEN IST, KANN GRINDR MELDUNGEN ERHALTEN UND NACH EIGENEM ERMESSEN UND OHNE VORHERIGE ANKÜNDIGUNG KONTEN ODER INHALTE ENTFERNEN, BEI DENEN DER VERDACHT BESTEHT, DASS SIE GEGEN GELTENDE GESETZE ODER DIE COMMUNITY-RICHTLINIEN VERSTOSSEN.
GRINDR FÜHRT DERZEIT KEINE PRÜFUNGEN DER KRIMINELLEN VERGANGENHEIT SEINER BENUTZER ODER SICHERHEITSPRÜFUNGEN DURCH. GRINDR BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, JEDE PRÜFUNG DER KRIMINELLEN VERGANGENHEIT ODER ANDERE PRÜFUNGEN (Z. B. SUCHE IM SEXUALSTRAFTÄTER-REGISTER) JEDERZEIT DURCHZUFÜHREN UND VERFÜGBARE ÖFFENTLICHE AUFZEICHNUNGEN FÜR JEGLICHEN ZWECK ZU VERWENDEN.
SOFERN NACH GELTENDEM RECHT ERFORDERLICH, VERSUCHT GRINDR ZU BESTÄTIGEN, DASS SEINE BENUTZER ACHTZEHN (18) JAHRE ALT ODER ÄLTER SIND. UM MEHR ÜBER DIESE MASSNAHMEN ZU ERFAHREN, BESUCHEN SIE UNSER HILFECENTER. DIESE MASSNAHMEN SIND UNVOLLKOMMEN. IN ANDEREN RECHTSORDNUNGEN ERHEBT GRINDR BEI DER KONTOERSTELLUNG DAS GEBURTSDATUM UND SETZT AUTOMATISIERTE UND MANUELLE MODERATIONSMASSNAHMEN EIN, DIE EINE POTENZIELLE NUTZUNG DURCH MINDERJÄHRIGE ERKENNEN UND UNTERBINDEN SOLLEN. GRINDR ÜBERPRÜFT NICHT UNABHÄNGIG DIE GENAUIGKEIT DER VON BENUTZERN BEREITGESTELLTEN INFORMATIONEN, EINSCHLIESSLICH DER KORREKTHEIT VON GEBURTSDATUMSANGABEN ZU ZWECKEN DER ALTERSPRÜFUNG.
GRINDR PRÜFT DIE ANGABEN DER BENUTZER BEZÜGLICH IDENTITÄT, GESUNDHEITSZUSTAND, KÖRPERLICHER VERFASSUNG USW. NICHT NACH.
GRINDR IST EINE SEXPOSITIVE PLATTFORM. SIE ERKENNEN AN, DASS SIE MÖGLICHERWEISE ZUGRIFF AUF INHALTE (DEFINIERT IN ABSCHNITT 14.1 UNTEN) ERHALTEN, DIE IN BESTIMMTEN KONTEXTEN ALS ANSTÖSSIG ANGESEHEN WERDEN KÖNNTEN.
GRINDR GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN HINSICHTLICH JEGLICHER INHALTE.
SIE VERSTEHEN, DASS GRINDR NICHT FÜR AKTIVITÄTEN ODER RECHTLICHE FOLGEN IHRER NUTZUNG AN ORTEN VERANTWORTLICH IST, IN DENEN IHRE PERSÖNLICHEN INTERAKTIONEN MÖGLICHERWEISE UNTER STRAFE GESTELLT ODER EINGESCHRÄNKT WERDEN. SIE MÜSSEN IHRE EIGENEN, FUNDIERTEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE NUTZUNG DER GRINDR-DIENSTE AN IHREM STANDORT TREFFEN UND DIE MÖGLICHEN KONSEQUENZEN ABSCHÄTZEN.
WARNUNG: WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS ZU STANDORTDATEN.
WIE IN UNSERER DATENSCHUTZRICHTLINIE ERLÄUTERT, KÖNNEN ERFAHRENE BENUTZER, DIE DIE GRINDR-APP AUF UNBEFUGTE WEISE VERWENDEN, ODER ANDERE BENUTZER, DIE IHREN STANDORT ÄNDERN, WÄHREND SIE AM SELBEN ORT BLEIBEN, ENTFERNUNGSINFORMATIONEN VERWENDEN, UM IHREN GENAUEN STANDORT UND MÖGLICHERWEISE IHRE IDENTITÄT ZU BESTIMMEN. SIE KÖNNEN DIE STANDORTDIENSTE JEDERZEIT DEAKTIVIEREN.
INTERNATIONALE BENUTZER.
Nutzung außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Grindr-Dienste werden von Grindr aus den Vereinigten Staaten von Amerika kontrolliert und angeboten, unabhängig von Ihrem Wohnsitz. Vorbehaltlich Abschnitt 21 und aller zwingenden Gesetze, die in Ihrem Wohnsitzland gelten, unterliegen alle Ansprüche, die sich aus Ihrer Beziehung zu Grindr und dieser Vereinbarung ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien und werden nach diesen ausgelegt. Grindr übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass sich die Grindr-Dienste für die Verwendung an anderen Standorten eignen oder in allen Rechtssystemen gesetzlich zulässig sind. Benutzer außerhalb der Vereinigten Staaten sollten die besonderen Bedingungen für internationale Benutzer am Ende dieser Vereinbarung lesen, die zusätzliche Rechte und Schutzmaßnahmen enthalten, die in ihrer Rechtsordnung gelten. Soweit dies in den besonderen Bedingungen nicht geregelt ist, sind Benutzer in anderen Ländern selbst für die Einhaltung der jeweils geltenden lokalen Gesetze verantwortlich. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Sie Ihre Daten zur Verarbeitung in die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Gerichtsbarkeiten auf der ganzen Welt übertragen, die möglicherweise nicht den gleichen Datenschutz bieten wie Ihr Wohnsitzland. Weitere Informationen über die Erfassung, Nutzung und Übermittlung Ihrer Daten finden Sie in unseren Datenschutzrichtlinien.
Sonderbestimmungen. Personen mit Wohnsitz in bestimmten Ländern, einschließlich der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums, des Vereinigten Königreichs, Brasiliens, Argentiniens, Australiens, Kanadas, Deutschlands, Indiens, Israels, Portugals oder Spaniens, besitzen unter Umständen zusätzliche Rechte oder sind je nach geltender Rechtsprechung von gewissen Teilen dieser Vereinbarung nicht betroffen. Weitere Details hierzu finden Sie in den besonderen Bedingungen für internationale Benutzer.
Englische Sprache. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der englischen Fassung dieser Vereinbarung und übersetzten Kopien dieser Vereinbarung hat die englische Fassung Vorrang.
KONTOREGISTRIERUNG, KONTOVERWENDUNG.
Kontoregistrierung. Wenn Sie ein Konto bei einem der Grindr Services (ein „Benutzerkonto“) erstellen und uns Informationen übermitteln, müssen Sie die Korrektheit dieser Informationen und deren umgehende Aktualisierung bei Bedarf sicherstellen. Wie in Abschnitt 1.2 beschrieben, gewährleisten und versichern Sie mit der Akzeptanz dieser Vereinbarung und Erstellung eines Benutzerkontos, dass Sie volljährig sind und Ihr Geburtsdatum oder andere für die Zwecke der Altersprüfung erforderliche Informationen wahrheitsgetreu eingegeben haben.
Konten ausschließlich zur persönlichen, individuellen Nutzung. Sie sind zu keinem Zeitpunkt dazu berechtigt, das Konto einer anderen Person zu benutzen. Das Kaufen, Verkaufen, Vermieten oder Verleihen des Kontozugriffs oder Benutzernamens ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht erlaubt. Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihr Benutzerkonto oder Ihre Anmeldedaten weiterzugeben oder anderweitig zu übertragen.
Kontosicherheit. Für die Geheimhaltung Ihres Kennworts und der Kontodaten sind Sie im vollen Umfang selbst verantwortlich. Sie erklären sich damit einverstanden, Grindr umgehend zu benachrichtigen, wenn Sie der Meinung sind, dass eine unbefugte Nutzung oder eine anderweitig problematische Transaktion stattgefunden hat oder dass es zu einer möglichen sonstigen Sicherheitsverletzung gekommen ist. Sofern Sie den Anspruch nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Belastung bei uns einreichen, verzichten Sie im gesetzlich zulässigen Höchstumfang auf alle Ansprüche gegen uns, die sich aus der Transaktion ergeben oder anderweitig damit in Zusammenhang stehen.
Wir sind nicht dazu verpflichtet, Aufzeichnungen von Ihrem Konto zu speichern. Grindr ist nicht dazu verpflichtet, Kontoaufzeichnungen oder Daten und Informationen, die Sie über Ihr Konto oder die Grindr-Dienste gespeichert haben, aufzubewahren. Die Grindr-Dienste sind nicht zum Speichern von Daten vorgesehen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für die Sicherung Ihrer Daten (z. B. durch das separate Speichern der Kontaktinformationen von Personen, die Sie über die Grindr-Dienste kennenlernen).
DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN. Grindr nimmt den Datenschutz und die Datensicherheit seiner Benutzer sehr ernst. Wir haben eine separate Richtlinie – die Datenschutzrichtlinie – für unsere Verfahren und Praktiken, die Sie sich durchlesen sollten. Weitere Informationen über die Erhebung, Verwendung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten durch Grindr finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie. Durch die Nutzung der Grindr-Dienste erklären Sie sich mit unserer Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie einverstanden.
SERVICE-ÄNDERUNGEN. Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen die Grindr-Dienste jederzeit, ohne Vorankündigung, aus beliebigem Grund und ohne Haftung Ihnen gegenüber ganz oder teilweise zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, mit Ausnahme der in diesem Abschnitt 7 genannten Fälle.
Im Falle wesentlicher Änderungen an den Premium-Diensten, die: (a) die Ihnen über diesen Premium-Dienst zur Verfügung stehenden Funktionen reduzieren und (b) obligatorisch sind (d. h., dass Sie die Grindr-Software nicht aktualisieren müssen, damit diese Änderungen wirksam werden), können Sie Ihr Konto innerhalb von zehn (10) Tagen nach solchen Änderungen (wie in Abschnitt 10.3 angegeben) kündigen und auf Anfrage eine anteilige Rückerstattung bereits bezahlter, aber nicht für die jeweiligen Premium-Dienste verwendeten Beträge erhalten.
Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Gebühren für den Zugang zu allen oder Teilen der Grindr-Dienste zu erheben und diese Preise jederzeit zu ändern, solange sich die Änderungen nicht auf die Gebühren für bereits bezahlte Premium-Dienste auswirken.
UNSER EIGENTUM; UNSERE EIGENTUMSRECHTE. Grindr ist Eigentümer und Betreiber der Grindr-Dienste. Die Grindr-Dienste, Inhalte, visuellen Schnittstellen, Daten, Grafiken, Designs, Sammlungen, Computercodes, Produkte, Software, Dienste (einschließlich der Mobilgeräteanwendungen) und alle weiteren Elemente der Grindr-Dienste (zusammen die „Materialien“) sind durch die US-amerikanischen Urheberrechte, Handelsrechte, Patent- und Markenrechte, durch internationale Gesetze und Vorschriften sowie durch alle weiteren entsprechend geltenden Gesetze zum Schutz von geistigem Eigentum und Eigentumsrechten geschützt. Alle Materialien der Grindr-Dienste sind Eigentum von Grindr, deren Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen und/oder Drittlizenzgebern. Alle in den Grindr-Diensten abgebildeten Handelsmarken, Dienstleistungsmarken und Handelsnamen sind das Eigentum von Grindr, deren Tochtergesellschaften und/oder Drittlizenzgebern. Sofern nicht ausdrücklich durch Grindr in dieser Vereinbarung genehmigt, verpflichten Sie sich, die Materialien nicht zu verkaufen, zu lizenzieren, zu vertreiben, zu kopieren, zu ändern, öffentlich vorzuführen oder zu zeigen, zu übertragen, zu veröffentlichen, zu bearbeiten, anzupassen, daraus abgeleitete Werke zu erstellen oder sie anderweitig zu verwenden. Die Grindr-Dienste und -Produkte sind durch verschiedene Patente geschützt, darunter: US-Patentnummern 8.606.297, 9.749.429, 10.257.292, 10.447.791, 10.708.367, 11.102.310 und 11.973.840, 12.537.882. Die vorstehende Auflistung von Patenten ist möglicherweise nicht vollständig.
NUTZUNGSRICHTLINIEN; NUTZUNGSREGELN; VERBOTENES VERHALTEN UND UNZULÄSSIGE NUTZUNG.
DIE PROFILRICHTLINIEN FÜR BENUTZER VON GRINDR, zu finden unter http://www.grindr.com/community-guidelines/ (die „Richtlinien“), werden hiermit durch Bezugnahme in der jeweils gültigen Fassung in diese Vereinbarung aufgenommen. Bitte lesen Sie die Richtlinien sorgfältig durch, bevor Sie die Grindr-Dienste in Anspruch nehmen. Die Richtlinien gelten für Ihre Inhalte und Aktivitäten in den Grindr-Diensten sowie für Ihre Interaktionen mit anderen Benutzern außerhalb der Grindr-Dienste.
WIR HABEN DAS RECHT, IHRE DATEN ZU LÖSCHEN UND IHR KONTO ZU SPERREN. Grindr kann Sie jederzeit aus einem beliebigen Grund und auch ohne ersichtlichen Grund (wie unten erläutert) zum Löschen von nachstehend genannten Benutzerinhalten auffordern bzw. solche Inhalte selbst löschen. Jede Verletzung der Richtlinien oder dieser Vereinbarung durch Ihre Benutzerinhalte, wie durch Grindr festgestellt, kann zur Sperrung Ihres Benutzerkontos und zu Ihrem Ausschluss von den Grindr-Diensten führen.
Sie erklären sich damit einverstanden, die Grindr-Dienste nur zu rechtmäßigen Zwecken und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu nutzen. Das folgende Verhalten ist strengstens untersagt. Durch die Nutzung der Grindr-Dienste stimmen Sie zu, dass Sie folgende Handlungen UNTERLASSEN werden:
Sie dürfen die Grindr-Dienste NICHT nutzen, wenn Sie minderjährig sind, Sie dürfen NICHT mit einem anderen Benutzer kommunizieren, von dem Sie wissen oder glauben, dass er nicht volljährig ist, und Sie werden Profile oder Inhalte in den Grindr-Diensten, von denen Sie glauben, dass sie von Minderjährigen stammen oder Minderjährige darstellen, unverzüglich melden. Sie können einen Benutzer direkt innerhalb der Grindr-Dienste oder per E-Mail an help@grindr.com melden.
Sie dürfen durch Ihr Verhalten NICHT gegen die Richtlinien oder andere für die Grindr-Dienste geltende Vorschriften verstoßen.
Sie dürfen die Grindr-Dienste oder darin enthaltene Informationen NICHT verwenden, um andere Benutzer, einschließlich Minderjähriger, zu stalken, zu belästigen, zu beleidigen, zu diffamieren, zu bedrohen, unter Druck zu setzen, zu betrügen, zu imitieren oder anderweitig schlecht zu behandeln.
Sie dürfen NICHT die Privatsphäre oder andere Rechte von Benutzern verletzen oder ohne Erlaubnis den Standort oder persönliche Informationen über andere Benutzer erfassen oder dies versuchen, speichern oder offenlegen.
Sie dürfen auf Ihrer persönlichen Profilseite der Grindr-Dienste oder in Ihrer Kommunikation mit anderen Benutzern KEINE obszönen, beleidigenden, pornografischen, verleumderischen, belästigenden oder gewalttätigen oder in anderer Weise die Menschenwürde verletzenden (z. B. Sprache, die als diskriminierend für die ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Herkunft, Behinderung, sexuelle Orientierung, Geschlechterausdruck, Geschlechtsidentität oder physische Erscheinung einer Person gelten könnte), absichtlich irreführenden, falschen oder anderweitig unangemessenen Materialien oder Materialien, die intime Bilder ohne Einwilligung der jeweiligen Person enthalten, veröffentlichen.
Sie dürfen die Grindr-Dienste ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Grindr NICHT für kommerzielle Zwecke verwenden, einschließlich für Werbung, Anwerbung oder zur Übermittlung von unaufgeforderten kommerziellen Nachrichten, Werbematerialien, Spam, Kettenbriefen oder ähnlichen Mitteilungen;
Sie dürfen die Grindr-Dienste, systemgenerierte Inhalte oder von anderen Benutzern eingereichte Benutzerinhalte (siehe Definitionen in Abschnitt 14 unten) oder andere von den Grindr-Diensten empfangene oder abgeleitete Daten, Ausgaben oder Informationen NICHT dazu verwenden, direkt oder indirekt KI-Technologien zu erstellen, zu entwickeln, anzupassen, zu trainieren, zu testen oder anderweitig zu verbessern. „KI-Technologie“ bezeichnet alle Algorithmen, Modelle, Modellgewichte, Parameter und Hyperparameter, Software, Tools, Systeme oder Technologien des maschinellen Lernens oder anderer künstlicher Intelligenz, einschließlich, aber nicht beschränkt auf jegliche Software und Systeme, die Deep Learning oder andere neuronale Netzwerke, statistische Lernalgorithmen oder bestärkendes Lernen nutzen oder einsetzen.
Sie dürfen Inhalte (mit Ausnahme der von Ihnen erstellten Benutzerinhalte) oder andere Daten, Ausgaben oder Informationen, die Sie über die Grindr-Dienste erhalten oder aus diesen ableiten, NICHT anonymisieren, de-identifizieren oder aggregieren, um direkt oder indirekt KI-Technologien zu erstellen, zu entwickeln, anzupassen, zu trainieren, zu testen oder anderweitig zu verbessern.
Sie dürfen die Grindr-Dienste NICHT zum Beauftragen oder Ermutigen illegaler Handlungen oder unter Verstoß gegen lokale, bundesstaatliche, nationale oder internationale Gesetze verwenden, einschließlich Gesetze über strafbare Handlungen, verbotene oder kontrollierte Stoffe, geistiges Eigentum oder andere Eigentumsrechte, zum Datenschutz und Schutz der Privatsphäre sowie zur Import- und Exportkontrolle.
Sie dürfen KEINE Materialien auf Ihrem persönlichen Profil veröffentlichen, die Video- oder Audioaufzeichnungen, Fotos oder Bilder von Personen unter achtzehn (18) Jahren bzw. von Personen über achtzehn (18) Jahren ohne deren ausdrückliche Zustimmung enthalten.
Sie dürfen sich NICHT als eine andere Person oder Organisation ausgeben, fälschlicherweise eine Zugehörigkeit zu einer Person oder Organisation vortäuschen oder auf die Grindr-Benutzerkonten anderer Benutzer zugreifen oder die Quelle, Identität oder den Inhalt von Informationen, die über die Grindr-Dienste übermittelt werden, falsch darstellen;
Sie werden NICHT vorsätzlich den Betrieb der Grindr-Dienste oder die Verwendung durch andere Benutzer beeinträchtigen oder behindern, einschließlich durch das Hochladen oder die anderweitige Verbreitung von Viren, Würmern oder schädlichen Codes.
Sie dürfen KEINE Informationen oder Materialien veröffentlichen, speichern, versenden, übermitteln und verbreiten, wenn dadurch Patente, Markenrechte, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte oder sonstige Rechte einer Person verletzt werden.
Sie dürfen NICHT die Fähigkeit anderer Personen beeinträchtigen, die Grindr-Dienste zu nutzen, und keinerlei Aktivitäten unterstützen oder fördern, die gegen diese Vereinbarung verstoßen.
PREMIUM-DIENSTE; EINKÄUFE.
Wichtiger Hinweis für Benutzer außerhalb der Vereinigten Staaten: Wenn Sie außerhalb der Vereinigten Staaten ansässig sind, können Ihnen die besonderen Bedingungen für internationale Benutzer zusätzliche Kündigungs- und Erstattungsrechte einräumen, die bestimmte Bestimmungen in diesem Abschnitt 10 außer Kraft setzen. Bitte lesen Sie die für Ihre Rechtsordnung geltenden besonderen Bedingungen, bevor Sie einen Kauf tätigen.
Premium-Dienste. Bestimmte Dienste, wie beispielsweise Grindr Xtra, Grindr Unlimited oder Grindr Edge, sind erst nach Erstellung eines Benutzerkontos und Zahlung einer Gebühr verfügbar („Premium-Dienste“). Über diese Konten erhalten Sie für einen bestimmten Zeitraum, der automatisch verlängert wird, Zugriff auf Premium-Dienste. Zeitraum, Verlängerungszeitraum und Gesamtpreis für jedes Premium-Dienste-Angebot werden auf den Grindr-Diensten oder an den Stellen angegeben, wo die Premium-Dienste angeboten werden. Unsere Preise variieren je nach verschiedenen Faktoren, unter anderem Region, Paket und Abonnementdauer. Unsere Preise können sich künftig ändern und jegliche derartige Änderungen werden zu Beginn des nächsten Abonnementzeitraums nach dem Datum der Preisänderung wirksam. Wir testen auch neue Funktionen und Zahlungsoptionen.
PREMIUM-DIENSTE WERDEN AUTOMATISCH VERLÄNGERT. DIE PREMIUM-DIENSTE WERDEN AM ENDE IHRER ABONNEMENTLAUFZEIT AUTOMATISCH UND KONTINUIERLICH VERLÄNGERT, UND ES WIRD JE NACH ZAHLUNGSMETHODE AUTOMATISCH DER ZUM JEWEILIGEN ZEITPUNKT AKTUELLE VERLÄNGERUNGSPREIS (ZZGL. ANFALLENDER STEUERN) ABGEBUCHT, ES SEI DENN, SIE KÜNDIGEN MINDESTENS VIERUNDZWANZIG STUNDEN VOR DER VERLÄNGERUNG. SIE BESTÄTIGEN UND ERKLÄREN SICH EINVERSTANDEN, DASS DIE PREMIUM-DIENSTE AUTOMATISCH VERLÄNGERT WERDEN, SOFERN SIE SIE NICHT KÜNDIGEN ODER WIR SIE GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG AUSSETZEN ODER BEENDEN. DIE AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG KANN FÜR UNTERSCHIEDLICHE DAUER ERFOLGEN, Z. B. EIN WOCHENABONNEMENT, EIN MONATSABO USW.
KÜNDIGUNGSRICHTLINIE. SIE KÖNNEN IHRE PREMIUM-DIENSTE JEDERZEIT GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG KÜNDIGEN. DIE KÜNDIGUNG WIRD ERST ZUM ENDE DER JEWEILIGEN VERTRAGSLAUFZEIT WIRKSAM. UM ZU KÜNDIGEN, MÜSSEN SIE IHRE GRINDR-ABONNEMENTEINSTELLUNGEN IN IHREM APPLE–KONTO, IN GOOGLE PLAY ODER IN DER GRINDR-APP AKTUALISIEREN, JE NACHDEM, WO SIE SICH REGISTRIERT HABEN. ALLE BEREITS BEZAHLTEN BETRÄGE KÖNNEN NICHT RÜCKERSTATTET WERDEN. WENN SIE BEISPIELSWEISE EIN JAHRESABONNEMENT FÜR EINEN PREMIUMDIENST NACH SECHS MONATEN KÜNDIGEN, ERHALTEN SIE KEINE ANTEILIGE RÜCKERSTATTUNG IHRER JAHRESABONNEMENTGEBÜHR UND KÖNNEN DEN PREMIUMDIENST FÜR DEN REST DES AKTUELLEN JAHRESZEITRAUMS WEITERHIN NUTZEN. ANWEISUNGEN ZUR STORNIERUNG VON PREMIUM SERVICES FINDEN SIE HIER, IM GRINDR-HILFE-CENTER UND PER E-MAIL AN help@grindr.com.
Testprämien und Einführungspreise. Die Grindr-Premium-Dienste sind gelegentlich für begrenzte Zeit kostenlos oder vergünstigt als Probeabonnement verfügbar („Probeabonnement“ oder „Probe-Premium-Dienste“). Bitte beachten Sie, dass diese Vereinbarung auch für Probeabonnements wirksam ist. Sie werden ggf. bei der Registrierung für ein Probeabonnement dazu aufgefordert, Ihre Kredit- oder Debit-Karteninformationen anzugeben. Bei kostenlosen Testversionen mit automatischer Verlängerung wird Ihre Kredit- oder Debitkarte nur dann belastet, wenn Sie Ihre Testversion nicht vor Ablauf des Testzeitraums kündigen. Durch das Löschen Ihres Kontos oder der Anwendung von Ihrem Gerät wird Ihr Probeabonnement nicht gekündigt. Wenn Sie nach Ihren Kredit- oder Debit-Karteninformationen gefragt werden und Sie nicht vor Ende des Probezeitraums kündigen, wird Ihr Probeabonnement in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt und Ihre Kredit- oder Debitkarte wird zum Zeitpunkt des Abonnementbeginns mit der Gebühr belastet. Das Abonnement wird automatisch um weitere Laufzeiten verlängert, sofern Sie nicht gemäß den oben beschriebenen Verfahren kündigen. Probeabonnements sind nicht verfügbar für ehemalige Nutzer von Premium-Diensten oder Nutzer, die bereits ein kostenloses oder rabattiertes Probeabonnement erhalten und vor der Umwandlung zum kostenpflichtigen Abonnement gekündigt haben. Wenn Ihre Transaktion aufgrund einer Überziehung Ihres Kreditlimits oder unzureichender Deckung Ihres Kontos zu einer Überziehung oder einer anderen Gebühr seitens Ihres Kartenausstellers führt, kann Ihr Kartenaussteller Ihnen eine Gebühr in Rechnung stellen, für die Sie allein verantwortlich sind.
Käufe. Wir behalten uns das Recht vor, Fehler zu korrigieren (sei es durch Änderung der Informationen in den Grindr-Diensten oder indem wir Sie über den Fehler informieren und Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Bestellung zu stornieren) oder Informationen jederzeit und ohne Vorankündigung zu aktualisieren. Es liegt voll und ganz in unserem Ermessen, ob wir Stornierungsanfragen für einzelne Bestellungen ablehnen oder gewähren. Alle Verkäufe sind endgültig.
Werbecodes. Grindr bietet evtl. gelegentlich und nach eigenem Ermessen bestimmte Werbecodes für Preisnachlässe an. Werbecodes sind nicht übertragbar und können nicht gegen Bargeld, Kredit oder für frühere Käufe eingelöst werden. Eine Auszahlung in Bargeld ist nicht möglich. Darüber hinaus können Werbecodes nicht in Verbindung mit anderen Angeboten oder Rabatten verwendet werden und müssen bis zum angegebenen Datum eingelöst werden. Verlorene Werbecodes können nicht ersetzt werden. Es ist nur ein Werbecode pro Kunde zugelassen. Werbecodes sind dort ungültig, wo sie gesetzlich verboten sind. Alle Werbeaktionen können von Grindr jederzeit und nach alleinigem Ermessen beendet oder verändert werden.
Zahlungen sind nicht erstattungsfähig. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist (einschließlich Abschnitt 24, falls Sie in bestimmten Bundesstaaten der Vereinigten Staaten ansässig sind, und der besonderen Bedingungen, falls Sie in bestimmten Ländern ansässig sind) oder gemäß geltendem Recht nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind alle an Grindr geleisteten Zahlungen endgültig und alle Gebühren nicht erstattungsfähig, sodass für teilweise genutzte Zeiträume weder Erstattungen noch Gutschriften gewährt werden. Kündigungen werden im folgenden Abrechnungszeitraum, in dem die Zahlung fällig ist, wirksam, sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.
Steuern. Sofern nicht zum Erwerbszeitpunkt anders angegeben, verstehen sich alle Zahlungen an Grindr ohne Steuern, Abgaben oder Zölle, die von Steuerbehörden erhoben werden. Sie sind selbst verantwortlich für die Zahlung solcher Steuern, Abgaben oder Zölle.
Mikrotransaktionen. Von Zeit zu Zeit können Sie eine begrenzte, persönliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufbare Lizenz für bestimmte Zusatzfunktionen zur ausschließlichen Nutzung in den Grindr-Diensten (zusammenfassend „Mikrotransaktionen“) erwerben. Grindr behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Gebühren für das Recht auf Zugriff auf oder Nutzung von Zusatzfunktionen zu erheben und/oder Zusatzfunktionen mit oder ohne Gebühr zu verteilen. Grindr kann jederzeit Mikrotransaktionen und/oder Zusatzfunktionen verwalten, regulieren, kontrollieren, modifizieren oder eliminieren. Der in Ihrem Benutzerkonto angezeigte Saldo der Zusatzfunktionen stellt keinen realen Saldo dar und spiegelt keinen gespeicherten Wert wider, sondern stellt stattdessen ein Maß für den Umfang Ihrer Lizenz dar. Für Zusatzfunktionen fallen keine Gebühren bei Nichtnutzung an; die Ihnen durch Mikrotransaktionen gewährte Lizenz endet jedoch in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung, wenn wir die Bereitstellung der Grindr-Dienste einstellen oder Ihr Benutzerkonto anderweitig geschlossen oder gekündigt wird. Grindr übernimmt keine Haftung Ihnen oder Dritten gegenüber, falls Grindr solche Rechte ausübt. Die Bereitstellung von Zusatzfunktionen zur Nutzung in den Grindr-Diensten ist ein Service, der unmittelbar nach der Annahme solcher Mikrotransaktionen beginnt. ALLE ÜBER DIE GRINDR-DIENSTE GETÄTIGTEN MIKROTRANSAKTIONSKÄUFE SIND ENDGÜLTIG UND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG, SOFERN NICHT NACH GELTENDEM RECHT ETWAS ANDERES VORGESCHRIEBEN IST, EINSCHLIESSLICH WIE IN DEN BESONDEREN BEDINGUNGEN FÜR INTERNATIONALE BENUTZER VORGESEHEN. SIE ERKENNEN AN, DASS, VORBEHALTLICH DES GELTENDEN RECHTS, GRINDR NICHT VERPFLICHTET IST, AUS IRGENDEINEM GRUND EINE RÜCKERSTATTUNG ZU LEISTEN, UND DASS SIE BEI DER SCHLIESSUNG EINES KONTOS KEIN GELD UND KEINE ANDERE ENTSCHÄDIGUNG FÜR NICHT GENUTZTE ZUSATZFUNKTIONEN ERHALTEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE SCHLIESSUNG FREIWILLIG ODER UNFREIWILLIG ERFOLGTE.
Zahlungsabwicklung durch Drittanbieter. Um Käufe direkt über Grindr außerhalb des Apple App Store oder Google Play Store zu ermöglichen, kann Grindr externe Zahlungsabwickler (ein „Zahlungsabwickler“) einsetzen. Durch die Übermittlung von Zahlungsinformationen über Grindr ermächtigen Sie Grindr und seinen jeweiligen Zahlungsabwickler, Ihre Zahlungsmethode mit den für Ihr ausgewähltes Abonnement oder Ihren Kauf fälligen Beträgen zu belasten. Soweit anwendbar, können Ihre Zahlungsinformationen direkt von unserem Zahlungsabwickler erhoben und verarbeitet werden, und Sie können als Voraussetzung für den Abschluss Ihrer Transaktion verpflichtet sein, den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie des Zahlungsabwicklers zuzustimmen. Sie erkennen an, dass Ihre Nutzung der Dienste eines Zahlungsabwicklers dessen gesonderten Bedingungen und Datenschutzrichtlinie unterliegen kann und dass Grindr nicht für Handlungen oder Unterlassungen eines Zahlungsabwicklers verantwortlich ist. Für Käufe, die direkt über die Grindr-Dienste (und nicht über einen App Store) abgewickelt werden, ist Grindr für solche Transaktionen der maßgebliche Händler. Wenn Ihre Zahlungsmethode abgelehnt wird oder Ihr Konto nicht über ausreichende Mittel verfügt, behält sich Grindr das Recht vor, Ihren Zugriff auf Premium-Dienste auszusetzen oder zu beenden, bis die Zahlung eingegangen ist. Ihr Kartenaussteller kann Ihnen Gebühren für Überziehungen oder abgelehnte Transaktionen berechnen, und Sie allein sind für solche Gebühren verantwortlich. Wenn Sie eine Rückerstattung über einen Zahlungsabwickler beantragen, können wir Transaktions-, Berechtigungs- und begrenzte nutzungsbezogene Informationen an diesen weitergeben, um Rückerstattungsanträge zu bearbeiten oder zu prüfen, Betrug oder Missbrauch zu verhindern, Plattformanforderungen einzuhalten und die Integrität unserer Dienste zu wahren.
GEBÜNDELTE ABONNEMENTDIENSTE
Bündelung von Diensten.Von Zeit zu Zeit können wir Abonnementpläne anbieten, die den Zugriff auf mehrere Produkte oder Funktionen umfassen (jeweils ein „gebündeltes Abonnement“). Diese gebündelten Abonnements können zu einem vergünstigten Preis im Vergleich zu Einzelabonnements angeboten werden und Produkte, Dienste oder Funktionen von Grindr und/oder Drittanbietern enthalten.
Berechtigung und Verfügbarkeit. Gebündelte Abonnements sind möglicherweise nicht für alle Benutzer verfügbar und unterliegen möglicherweise zusätzlichen Teilnahmebedingungen oder geografischen Einschränkungen. Wir behalten uns das Recht vor, gebündelte Abonnementpläne jederzeit mit oder ohne Vorankündigung gemäß geltendem Recht zu ändern oder einzustellen.
GEBÜNDELTE ABONNEMENTDIENSTE WERDEN AUTOMATISCH VERLÄNGERT. DIE GEBÜNDELTEN ABONNEMENTDIENSTE WERDEN AM ENDE IHRER ABONNEMENTLAUFZEIT AUTOMATISCH UND KONTINUIERLICH VERLÄNGERT, UND ES WIRD JE NACH ZAHLUNGSMETHODE AUTOMATISCH DER ZUM JEWEILIGEN ZEITPUNKT AKTUELLE VERLÄNGERUNGSPREIS (ZZGL. ANFALLENDER STEUERN) ABGEBUCHT, ES SEI DENN, SIE KÜNDIGEN MINDESTENS VIERUNDZWANZIG STUNDEN VOR DER VERLÄNGERUNG. SIE BESTÄTIGEN UND ERKLÄREN SICH EINVERSTANDEN, DASS DIE GEBÜNDELTEN ABONNEMENTDIENSTE AUTOMATISCH VERLÄNGERT WERDEN, SOFERN SIE SIE NICHT KÜNDIGEN ODER WIR SIE GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG AUSSETZEN ODER BEENDEN. DIE AUTOMATISCHE VERLÄNGERUNG KANN FÜR UNTERSCHIEDLICHE DAUER ERFOLGEN, Z. B. EIN WOCHENABONNEMENT, EIN MONATSABO USW.
Abrechnung und Zahlung. Wenn Sie ein gebündeltes Abonnement abonnieren, wird Ihnen die Gesamtgebühr für das Paket in Rechnung gestellt, die zum Zeitpunkt des Kaufs angegeben wurde.
KÜNDIGUNGSRICHTLINIE. SIE KÖNNEN IHR GEBÜNDELTES ABONNEMENT JEDERZEIT ÜBER DEN ANBIETER DES GEBÜNDELTEN ABONNEMENTS KÜNDIGEN. DIE KÜNDIGUNG WIRD ERST ZUM ENDE DER JEWEILIGEN VERTRAGSLAUFZEIT WIRKSAM. EINZELNE DIENSTE INNERHALB EINES GEBÜNDELTEN DIENSTES KÖNNEN NICHT SEPARAT GEKÜNDIGT WERDEN, SOFERN DIES NICHT AUSDRÜCKLICH IN DEN BEDINGUNGEN FÜR DEN GEBÜNDELTEN DIENST FESTGELEGT IST.
Dienste von Drittanbietern oder andere Grindr-Dienste. Wenn Ihr gebündeltes Abonnement Dienste von Drittanbietern oder andere mit Grindr verbundene Produkte umfasst, unterliegt Ihre Nutzung dieser Dienste möglicherweise separaten Bedingungen und Datenschutzrichtlinien. Wir übernehmen keine Verantwortung für Dienste von Drittanbietern, die in Ihrem Paket enthalten sind, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.
IHRE BENUTZUNG.
Sie nehmen zur Kenntnis, dass der Zugriff auf einige Grindr-Dienste nur durch den Download der Grindr-Software auf Ihr Gerät möglich ist. Sie können Ihre Benutzerinhalte (einschließlich des Chats) nicht ansehen, solange Sie nicht die Grindr-Software heruntergeladen und ein Konto registriert haben.
GRINDR BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, IST JEDOCH NICHT VERPFLICHTET, DIE VERWENDUNG DER GRINDR-DIENSTE DURCH JEDEN BENUTZER ZU ÜBERWACHEN, EINSCHLIESSLICH DER REGISTRIERUNG UND DES NACHRICHTENAUSTAUSCHS SOWIE DER VERWENDUNG VON ODER DES ZUGRIFFS AUF DIE STANDORTINFORMATIONEN UND PROFILE ANDERER BENUTZER. ENTSPRECHEND BEHÄLT SICH GRINDR AUCH DAS RECHT VOR, (A) DEN ZUGRIFF AUF ODER DIE NUTZUNG VON GRINDR-DIENSTEN DURCH EINEN BENUTZER ZU DEAKTIVIEREN, EINSCHLIESSLICH DER STANDORTINFORMATIONEN ODER PROFILE ANDERER BENUTZER; ODER (B) AUS JEDEM BELIEBIGEN GRUND UND OHNE MITTEILUNG ODER HAFTUNG IHNEN GEGENÜBER EIN BENUTZERKONTO ZU SPERREN ODER ZU KÜNDIGEN. RÜCKERSTATTUNGEN WERDEN NUR GEWÄHRT, WENN DIES IN DIESER VEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN IST.
Sie allein sind verantwortlich für Ihre Interaktion mit anderen Benutzern und für alle Inhalte und Materialien, die Sie den Grindr-Diensten zur Verfügung stellen. Sie bestätigen, dass Grindr nicht für etwaige Verluste oder Schäden infolge solcher Interaktionen verantwortlich ist. Grindr behält sich das Recht vor, ist jedoch nicht verpflichtet, Unstimmigkeiten zwischen Ihnen und anderen Benutzern zu überwachen.
Grindr kontrolliert die Inhalte von Benutzerkonten und Profilen nicht. Grindr hat das Recht, ist jedoch nicht verpflichtet, solche Inhalte für jeden beliebigen Zweck zu überprüfen. Sie bestätigen, dass Sie die alleinige Verantwortung für alle Inhalte und Materialien tragen, die Sie in Grindr-Diensten zur Verfügung stellen.
VERWEIGERUNG ODER SPERRUNG DER SERVICES.
Sie können Ihr Konto jederzeit und aus jedem Grund kündigen, indem Sie die Anweisungen in den Grindr-Diensten befolgen. Nach Kündigung Ihres Kontos wird diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung beendet, mit Ausnahme der in Abschnitt 24 dargelegten Bestimmungen.
Falls auf Ihrem Benutzerkonto Premium-Dienste mit wiederkehrender Zahlung eingerichtet sind, können Sie Ihr Abonnement jederzeit kündigen. Sie haben im verbleibenden Zahlungszeitraum/in den verbleibenden Zahlungszeiträumen, für welche(n) Sie bereits bezahlt haben, weiterhin Zugriff.
Grindr kann Ihr Benutzerkonto für die Grindr-Dienste, Ihren Zugang dazu und Ihre Nutzung der Grindr-Dienste oder eines Teils davon nach eigenem Ermessen aussetzen oder beenden, wenn Grindr der Ansicht ist, dass Ihr Profilinhalt oder Ihr Verhalten innerhalb der Grindr-Dienste gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt oder Sie anderweitig gegen diese Vereinbarung verstoßen haben, oder aus anderen Gründen, vorbehaltlich der nachfolgenden Abschnitte 13.4 und 13.5. Ferner besitzt Grindr das Recht, jedes Benutzerkonto und alle Benutzerinhalte (wie nachstehend dargelegt) jederzeit ganz oder teilweise zu entfernen oder löschen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass eine Sperrung Ihres Zugangs zu den Grindr-Diensten oder Ihres Benutzerkontos oder eines Teils davon ohne vorherige Ankündigung erfolgen kann (soweit nicht in Abschnitt 13.4 anders vorgesehen), und Sie erklären sich damit einverstanden, dass Grindr Ihnen oder Dritten gegenüber für eine solche Sperrung nicht haftbar ist und Erstattungen nur dann erfolgen, wenn dies in der vorliegenden Vereinbarung (einschließlich Abschnitt 13.5) ausdrücklich vorgesehen ist. Wir haben beispielsweise das Recht, Ihr Benutzerkonto aufgrund längerer Inaktivität zu kündigen. Ohne Einschränkung unserer anderen Rechte behalten wir uns das Recht vor, nach jedweder Beendigung oder Kündigung Ihres Benutzerkontos Ihre vollständigen Benutzerinhalte aus den Grindr-Diensten zu löschen. Jeder Verdacht auf betrügerische oder missbräuchliche illegale Aktivitäten oder Umstände, bei denen unserer Ansicht nach die Gefahr einer körperlichen Schädigung oder eine Bedrohung der Sicherheit anderer besteht, können ein Grund für die Kündigung Ihrer Nutzung der Grindr-Dienste sein und können an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Diese Rechtsbehelfe gelten zusätzlich zu sämtlichen anderen Rechtsbehelfen, die Grindr laut Gesetz oder Billigkeitsrecht zustehen.
Wenn Sie für einen Premium-Dienst bezahlt haben, wird Grindr Ihren Zugang zu den Grindr-Diensten oder zu einem Benutzerkonto erst nach Einhaltung einer mindestens 30-tägigen Frist sperren, es sei denn, Ihr Profilinhalt oder Ihr Verhalten innerhalb der Grindr-Dienste verstößt gegen unsere Nutzungsbedingungen oder Sie haben anderweitig gegen die vorliegende Vereinbarung verstoßen, in welchem Fall Grindr Ihren Zugang zu den Grindr-Diensten oder zu einem Benutzerkonto sofort aussetzen oder sperren kann.
Wenn Sie für einen Premium-Dienst bezahlt haben und Grindr Ihren Zugang zu den Grindr-Diensten oder einem Benutzerkonto sperrt, erstattet Grindr anteilig die im Voraus bezahlten, aber nicht genutzten Beträge für diese Premium-Dienste zurück. Wenn Grindr dagegen Ihren Zugang zu den Grindr-Diensten oder einem Benutzerkonto sperrt, weil Sie gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen haben, ist Grindr berechtigt, die Beträge, die Sie für die Grindr-Dienste bezahlt haben, einzubehalten. Wo dies gesetzlich vorgeschrieben ist (wie z. B. im Vereinigten Königreich), behält Grindr jedoch nur einen Betrag zur Deckung aller Kosten und anderer Verluste, die durch die Verletzung oder den Verstoß entstehen, ein, was immer noch bedeuten kann, dass keine Rückerstattung zahlbar wird.
Sie erkennen an und sind damit einverstanden, dass Google, Apple oder ein anderer Drittanbieter von Plattformen (nach Maßgabe des Geräts und Betriebssystems, das Sie verwenden) der Zahlungsabwickler für Transaktionen in Verbindung mit den Grindr-Diensten sein kann. Daher müssen Sie u. U. eine Rückerstattung, auf die Sie gemäß dieser Vereinbarung Anspruch haben, über den App Store, über Google Play oder eine andere Drittanbieter-Plattform (je nach Fall) anfordern.
Wenn Sie der Meinung sind, dass Grindr Ihr Benutzerkonto fälschlicherweise gesperrt oder gekündigt hat, können Sie uns jederzeit unter help@grindr.com kontaktieren.
BENUTZERINHALTE UND SYSTEMGENERIERTE INHALTE.
„Inhalt“ bezeichnet Benutzerinhalte und systemgenerierte Inhalte, wie unten definiert.
Die Grindr-Dienste ermöglichen Ihnen und anderen Benutzern die Übermittlung von Inhalten und Materialien (wie etwa Bildern, Ideen, Notizen, Konzepten, Audio- und Videodateien oder kreativen Vorschlägen) an Grindr und andere Benutzer, einschließlich Direktnachrichten zwischen Benutzern („Benutzerinhalte“), sowie das Hosten, Teilen und/oder Veröffentlichen solcher Benutzerinhalte bei Grindr und anderen Benutzern.
Die Grindr-Dienste können Empfehlungen, Vorschläge und Einblicke, Text, Bilder, Audio- und Videodateien sowie andere Inhalte (einschließlich Nachrichten) und andere Funktionen bereitstellen oder nutzen, die von unseren Technologiesystemen entwickelt oder erstellt wurden („systemgenerierte Inhalte“). Dieser systemgenerierte Inhalt kann durch oder unter Einsatz von KI-Technologie generiert werden. Beispielsweise können die Grindr-Dienste KI-Technologie verwenden, um Profile zu präsentieren oder zu empfehlen (Ihnen Profile anzuzeigen oder Ihr Profil anderen Nutzern anzuzeigen), kontextbezogene Chat-Aufforderungen und Gesprächsvorschläge für Sie oder andere Nutzer bereitzustellen, vergangene Interaktionen zu bewerten und zusammenzufassen, um die Wiederherstellung von Kontakten zu unterstützen und Kompatibilitätsmerkmale zu ermitteln, sowie Ihnen oder anderen Nutzern verhaltens- oder interaktionsbasierte Erkenntnisse zu präsentieren, um die Kontaktaufnahme zu fördern. Sie erkennen an, dass die systemgenerierten Inhalte mithilfe von KI-Technologie erstellt werden und möglicherweise nicht unter allen Umständen korrekt, vollständig oder angemessen sind. Soweit die Grindr-Dienste KI-Technologie einsetzen, um Profile anzuzeigen oder zu empfehlen, sind die wichtigsten der von diesen Empfehlungssystemen verwendeten Parameter – und Ihre Möglichkeiten, um sie zu beeinflussen – in unserem Transparenzhinweis für das Empfehlungssystem beschrieben.
Wie in Abschnitt 2 oben dargelegt, sind Sie allein für Ihre eigenen Benutzerinhalte, die Folgen der Einreichung oder Veröffentlichung von Benutzerinhalten und für Ihre Interaktionen mit anderen Benutzern verantwortlich.
In Verbindung mit Benutzerinhalten gewährleisten und sichern Sie zu, dass: (i) Sie die erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Genehmigungen besitzen und Grindr ermächtigen, alle geistigen Eigentumsrechte und sonstigen Eigentumsrechte an allen Benutzerinhalten zu nutzen, um die Aufnahme und Nutzung der Benutzerinhalte in der von den Grindr-Diensten und dieser Vereinbarung vorgesehenen Weise zu ermöglichen; und (ii) Sie die schriftliche Zustimmung, Freigabe und/oder Erlaubnis jeder einzelnen in den Benutzerinhalten identifizierbaren Person haben, den Namen oder das Bildnis jeder einzelnen identifizierbaren Person zu verwenden, um die Aufnahme und Verwendung der Benutzerinhalte in der durch die Grindr-Dienste und diese Vereinbarung vorgesehenen Weise zu ermöglichen. Sie behalten also sämtliche Eigentumsrechte an Ihren Benutzerinhalten.
Sie erkennen an, dass Sie bei der Nutzung von Grindr-Diensten Benutzerinhalten aus einer Vielzahl von Quellen ausgesetzt sind und dass Grindr nicht für die Korrektheit, Nützlichkeit, Sicherheit oder die geistigen Eigentumsrechte an oder im Zusammenhang mit solchen Benutzerinhalten verantwortlich ist. Sie nehmen ferner zur Kenntnis, dass Sie möglicherweise ungenauen, beleidigenden, anstößigen oder unerwünschten Benutzerinhalten ausgesetzt sind.
Grindr befürwortet keine Inhalte, die von anderen Benutzern eingereicht werden, ist nicht für diese verantwortlich und gibt keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung hinsichtlich der Richtigkeit oder Zuverlässigkeit jeglicher Inhalte. Obwohl Grindr nicht verpflichtet ist, alle Inhalte aktiv zu überwachen, setzt Grindr freiwillig eine Kombination aus Tools zur Meldung durch Benutzer, automatisierter Inhaltsprüfung, KI-gestützter Erkennung und einer menschlichen Vertrauens- und Sicherheitsprüfung ein, um unangemessene oder gegen Richtlinien verstoßende Inhalte zu erkennen und gegen diese entsprechend vorzugehen. Im Hilfecenter von Grindr erhalten Sie zusätzliche Informationen darüber, wie Grindr Inhalte moderiert, wie Sie Verstöße gegen diese Bedingungen oder die Community-Richtlinien von Grindr melden können, wie Grindr solche Meldungen untersucht und welche Maßnahmen Grindr als Reaktion darauf ergreift. Diese Methoden sind unvollkommen. Das Vorhandensein dieser Maßnahmen stellt weder eine Übernahme der Verantwortung für jegliche Inhalte noch eine Verpflichtung oder Zusage, bestimmte Inhalte zu ändern oder zu entfernen, noch eine Verantwortung für das Verhalten von Benutzern, die Inhalte einreichen, dar. Grindr behält sich dennoch das Recht vor, Benutzerinhalte einzuschränken, zu bearbeiten oder zu entfernen und Konten aus beliebigem Grund und jederzeit nach eigenem Ermessen zu sperren oder zu kündigen.
Die Benutzerinhalte sind Eigentum des Benutzers, der sie hinzugefügt hat, und unterliegen Grindrs Lizenz gemäß der vorliegenden Vereinbarung. Sie sind nicht dazu berechtigt, die Benutzerinhalte Dritter zu teilen, darzustellen oder zu duplizieren, außer in der in dieser Vereinbarung dargestellten Weise.
Sie erteilen Grindr hiermit eine unwiderrufliche (vorbehaltlich geltender Gesetze und unserer Datenschutzrichtlinie), unbefristete, nicht exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare (über eine unbegrenzte Anzahl von Unterlizenznehmern), gebührenfreie und vollständig bezahlte weltweite Lizenz zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Anzeige und Aufführung, Erstellung abgeleiteter Werke, Einbindung in andere Werke und sonstigen Verwendung und Verwertung Ihrer Benutzerinhalte, und Sie sichern zu, dass Sie das Recht haben, Grindr eine derartige Lizenz zu erteilen, und zwar zum Zweck der Einbindung Ihrer Benutzerinhalte in die Grindr-Dienste und/oder der Entwicklung, Wartung und Verbesserung der Grindr-Dienste gemäß unserer Datenschutzrichtlinie (einschließlich, ohne Einschränkung, zur direkten oder indirekten Erstellung, Entwicklung, Schulung, Prüfung, Bereitstellung, Bedienung und sonstigen Verbesserung von KI-Technologien oder anderen Grindr-Diensten) und wie anderweitig durch diese Vereinbarung gestattet. Sie verzichten unwiderruflich auf alle Ansprüche und Forderungen im Hinblick auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte sowie auf eine Namensnennung im Zusammenhang mit Ihren Benutzerinhalten, außer sofern ein solcher Verzicht nach geltendem Recht nicht zulässig ist. Hiermit gewähren Sie überdies Grindr das Recht, Ihre Benutzerinhalte im Rahmen einer Übernahme von Grindr oder von Grindrs Vermögenswerten an Dritte zu verkaufen oder übermitteln. Weitere Informationen über die Verwendung, Erhebung oder Weitergabe Ihrer Daten, einschließlich Benutzerinhalten, finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.
Für den Fall, dass Sie Grindr ein Feedback oder Vorschläge zu den Grindr-Diensten zukommen lassen („Feedback“), übertragen Sie Grindr hiermit eine dauerhafte, unwiderrufliche, weltweite Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung) zur Verwendung dieses Feedbacks und aller zugehörigen Informationen auf jede Weise, die Grindr angemessen erscheint. Grindr behandelt Ihr Feedback als nicht vertraulich und nicht urheberrechtlich geschützt. Grindr übernimmt unter keinen Umständen die Verpflichtung, Sie für Feedback zu entschädigen. Sie erklären sich einverstanden, dass Sie Grindr keine Informationen oder Konzepte übermitteln, die Sie als vertraulich oder urheberrechtlich geschützt erachten oder für die Sie eine Entschädigung erwarten.
WEBSITES, PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN DRITTER; LINKS.
Die Grindr-Dienste können über Werbung oder in anderer Weise Links zu fremden Websites oder Diensten enthalten („Websites Dritter“), welche ausschließlich der Annehmlichkeit der Benutzer dienen. Grindr billigt diese verlinkten Websites und die darauf oder darüber verfügbaren Informationen, Materialien, Produkte oder Dienste nicht. Des Weiteren übernimmt Grindr keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen bezüglich der Inhalte, Materialien, Produkte oder Dienste, die auf verlinkten Websites enthalten oder über diese zugänglich sind. Der Zugriff und die Nutzung verlinkter Websites sowie aller auf oder über solche Websites zugänglichen Informationen, Materialien, Produkte und Dienste erfolgen auf eigene Gefahr. Wir kontrollieren die Websites Dritter nicht und diese Vereinbarung ist nicht wirksam für Unternehmen, die sich nicht im Besitz oder unter Leitung von Grindr befinden, und für die Handlungen von Personen, die nicht von Grindr beschäftigt oder verwaltet werden. Überprüfen Sie stets die Nutzungsbedingungen auf den Websites Dritter.
Ihre Korrespondenz oder Ihr Geschäftsverkehr mit bzw. Ihre Teilnahme an Werbeaktionen von Inserenten, die Sie in oder über die Grindr-Dienste gefunden haben, gelten ausschließlich zwischen Ihnen und dem Inserenten. Sie erklären sich einverstanden, dass Grindr keine Haftung oder Verantwortung für Verlust oder Schäden jeglicher Art übernimmt, die als Folge derartiger Interaktionen oder der Präsenz solcher Inserenten in den Grindr-Diensten entstehen.
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Durch die Nutzung von Anwendungen Dritter, die sich mit den Grindr-Diensten verbinden („Anwendungen Dritter“), erklären Sie sich damit einverstanden, dass Grindr Benutzerinhalte über von Dritten entwickelte und gepflegte Programmierschnittstellen an die Websites oder Anwendungen Dritter übermittelt. Grindr ist nicht verantwortlich für die Übermittlung der Benutzerinhalte von den Grindr-Diensten auf die Websites oder Anwendungen Dritter oder für die Verwendung der Benutzerinhalte auf Websites oder Anwendungen Dritter. Lesen Sie die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der Websites oder Anwendungen Dritter. Bitte denken Sie daran, dass die Art und Weise der Verwendung, Speicherung und Offenlegung von Daten durch Dritte ausschließlich den Richtlinien dieser Anwendungen Dritter unterliegt, und dass wir keine Haftung oder Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder anderen Handlungen einer externen Website oder eines externen Dienstes übernehmen, die innerhalb der Dienste aktiviert werden können. Grindr ist nicht verantwortlich für die Funktionen, Inhalte oder sonstigen Materialien, die auf oder über die Websites oder Anwendungen Dritter zugänglich sind, und billigt diese auch nicht. Grindr überprüft, kontrolliert und billigt Websites oder Anwendungen Dritter nicht. Dementsprechend erfolgt der Zugriff auf Websites oder Anwendungen Dritter auf eigene Gefahr. Sie stimmen zu, dass Sie die Websites oder Anwendungen Dritter wie verfügbar und ohne Gewährleistung für die entsprechenden Websites oder Aktionen der Anwendungen verwenden und dass diese Vereinbarung nicht für die Nutzung von Websites oder Anwendungen Dritter gilt.
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Grindr Ihre Benutzerinhalte und Standortinformationen für Grindr-Benutzerkonten in Informationsquellen und Anwendungen von Dritten einbindet, welche Grindr-Dienste anbieten.
Soweit Ihre Benutzerinhalte Ihre personenbezogenen Daten (wie in der Datenschutzrichtlinie definiert) enthalten, unterliegt jede Übertragung dieser personenbezogenen Daten unserer Datenschutzrichtlinie und der Datenschutzrichtlinie des Drittanbieters.
WERBUNG. Grindr und ihre Lizenznehmer sind berechtigt, öffentlich Werbung und andere Informationen neben Ihren Benutzerinhalten anzuzeigen. Sie haben keinen Anspruch auf Entschädigung aufgrund solcher Werbungen. Art und Weise sowie der Umfang solcher Werbeanzeigen können ohne Mitteilung oder Haftung Ihnen gegenüber geändert werden.
ENDNUTZERLIZENZEN.
Ihr Gerät. Um die Grindr-Software nutzen zu können, müssen Sie ein Handy oder ein anderes Gerät besitzen, das mit den Grindr-Diensten kompatibel ist. Grindr übernimmt keine Garantie dafür, dass die Grindr-Dienste mit Ihrem Gerät kompatibel sind. Sie tragen alle Mobilfunkkosten, die durch die Nutzung der Grindr-Dienste auf Ihrem Gerät anfallen, unter anderem SMS- und Roaming-Gebühren sowie Kosten für die Datennutzung. Wenn Sie sich über die anfallenden Gebühren unsicher sind, wenden Sie sich bitte an Ihren Mobilfunk-, Internet- oder sonstigen Dienstanbieter, bevor Sie die Grindr-Dienste nutzen.
Lizenzgewährung. Vorbehaltlich der Einhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung erteilt Ihnen Grindr hiermit eine einfache, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz, (i) eine Kopie der Grindr-Software mit kompiliertem Code für Ihr Konto auf einem Mobilgerät zu verwenden, dessen ausschließlicher Mieter oder Eigentümer Sie sind, wobei Sie das Gerät nur für Ihren privaten, nicht gewerblichen Gebrauch nutzen, und (ii) die Grindr-Dienste (anders als die Grindr-Software) für Ihren privaten, nicht gewerblichen Gebrauch zu den von Grindr beabsichtigten Zwecken, die von Zeit zu Zeit von Grindr öffentlich bekannt gemacht werden, zu verwenden.
Einschränkungen. Sie sind NICHT befugt, (i) die Grindr-Dienste oder jegliche Technologie, die in Verbindung mit den Grindr-Diensten verfügbar gemacht wird, zu verändern, zu zerlegen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder auf andere Weise in den Quellcode oder eine andere für Menschen lesbare Form umzuwandeln, es sei denn, eine solche Einschränkung ist gesetzlich ausdrücklich verboten und es besteht die Möglichkeit eines vertraglichen Verzichts darauf; (ii) die Grindr-Dienste zu vermieten, zu verleihen, weiterzuverkaufen, unterzulizenzieren, zu vertreiben oder auf andere Art auf Dritte zu übertragen oder Ihre Grindr-Dienste mit anderen Benutzern gemeinsam zu nutzen bzw. ihnen in ähnlicher Weise zur Verfügung zu stellen; (iii) Kopien der Grindr-Dienste zu erstellen; (iv) die Sicherheitsfunktionen der Grindr-Dienste zu entfernen, zu umgehen, zu deaktivieren, zu beschädigen oder anderweitig zu behindern – Selbiges gilt für Funktionen, welche die Nutzung oder das Kopieren von über Grindr-Dienste verfügbaren Inhalten verhindern bzw. einschränken sowie für Funktionen, welche die Nutzung der Grindr-Dienste einschränken; (v) Erweiterungen oder Produkte zu erstellen, die mit den Grindr-Diensten in Beziehung stehen oder damit interagieren, es sei denn, diese Einschränkung ist ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen, wobei ein vertraglicher Verzicht nicht möglich ist; oder (vi) Urheberrechtsvermerke oder ähnliche Angaben in den Grindr-Diensten zu löschen.
Aktualisierungen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Grindr gelegentlich aktualisierte Versionen der Grindr-Dienste herausgibt und die Version der Grindr-Dienste, welche Sie auf Ihrem Mobilgerät oder anderweitig benutzen, automatisch und elektronisch aktualisiert wird. Sie stimmen dieser automatischen Aktualisierung auf Ihrem Mobilgerät zu und erklären sich einverstanden, dass die Geschäftsbestimmungen dieser Vereinbarung bei allen Aktualisierungen Anwendung finden. Sie stimmen zu, dass Grindr Ihnen gegenüber für solche Aktualisierungen oder dafür, dass eine Aktualisierung nicht mit Ihrem Gerätemodell kompatibel ist, nicht haftet.
Open Source. Insoweit die Grindr-Dienste Open Source- oder Drittanbietercodes nutzen, die in die Grindr-Dienste aufgenommen werden können, sind solche Open Source- oder Drittanbietercodes ggf. durch die jeweils gültige Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) für Open Source oder Drittanbieter abgedeckt, die zum Gebrauch des jeweiligen Codes ermächtigt.
Vorbehaltene Rechte. Die unter dieser Vereinbarung gewährte vorstehende Lizenz stellt keinen Verkauf der Grindr-Dienste bzw. einer Kopie hiervon dar. Grindr und ihre Geschäftspartner und Anbieter behalten alle Rechte, Titel und Anteile der Grindr-Dienste (und der Kopien hiervon). Etwaige Versuche, Rechte, Pflichten oder Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung zu übertragen, sind – soweit nicht in den Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen – nichtig. Grindr behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung festgelegt sind.
Handelsmarken, Dienstleistungsmarken und Logos. Die mit den Grindr-Diensten verbundenen Namen und Logos sind Eigentum von Grindr. Die Verwendung dieser Marken ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung und Erlaubnis von Grindr erlaubt. Alle Rechte vorbehalten.
Nutzung durch Regierungsbehörden. Die Grindr-Dienste sind für die Nutzung durch Einzelpersonen bestimmt, nicht für staatliche Einrichtungen. Sollte Grindr die Regierung der USA zur Nutzung der Grindr-Dienste berechtigen oder sollte die Regierung der USA die Grindr-Dienste ohne Berechtigung benutzen, unterliegen Benutzung, Duplikation, Darstellung, Modifizierung, Reproduktion, Freigabe, Veröffentlichung, Verteilung oder Offenlegung der Grindr-Dienste den in dieser Vereinbarung festgelegten Einschränkungen sowie den Verordnungen DFARS 227.7202-1(a) und 227.7202-3(a) (1995), DFARS 252.227-7013(c)(1)(ii) (Okt. 1988), FAR 12.212(a) (1995), FAR 52.227-19 bzw. FAR 52.227-14 (ALT III), soweit zutreffend. Diese Vereinbarung verleiht staatlichen Benutzern keine umfassenderen Benutzerrechte für Grindr-Dienste als die in dieser Vereinbarung festgelegten.
Exportkontrolle. Die Grindr-Dienste wurden in den USA entwickelt und unterliegen den Exportgesetze und -vorschriften der USA. Die Grindr-Dienste dürfen nicht in bestimmte Länder oder an vom US-Export ausgeschlossene Personen oder Gruppen exportiert oder re-exportiert werden. Darüber hinaus können die Grindr-Dienste den Import- und Exportgesetzen anderer Länder unterliegen. Sie erklären sich einverstanden, alle US-Gesetze und ausländischen Gesetze in Bezug auf die Benutzung von Grindr-Diensten einzuhalten.
App-Stores. Sie bestätigen und stimmen zu, dass die Verfügbarkeit der Grindr Services von dem Drittanbieter abhängt, von dem Sie die Grindr Services erhalten haben, z. B. dem Google Play Store oder Apple App Store (jeweils ein „App Store“). Sie bestätigen, dass diese Vereinbarung zwischen Ihnen und Grindr besteht, nicht mit dem App-Store. Jeder App-Store verfügt über seine eigenen Geschäftsbedingungen, welchen Sie zustimmen müssen, bevor Sie Grindr-Dienste herunterladen können. Sie bestätigen, dass Sie alle Geschäftsbedingungen des jeweiligen App-Stores einhalten, wobei Ihr Recht auf die Benutzung der Grindr-Dienste die Einhaltung besagter Bedingungen voraussetzt.
ZUSÄTZLICHE GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLÜSSE. SIE VERSTEHEN UND STIMMEN AUSDRÜCKLICH ZU, DASS IM GRÖSSTMÖGLICHEN RECHTLICH ZULÄSSIGEN UMFANG IHRE NUTZUNG DER GRINDR-DIENSTE AUF IHR EIGENES RISIKO ERFOLGT UND DIE GRINDR-DIENSTE„WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ UND EINSCHLIESSLICH ALLER FEHLER BEREITGESTELLT WERDEN. GRINDR UND SEINE LIEFERANTEN UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (GEMEINSAM: DIE „GRINDR-PARTEIEN“) LEHNEN AUSDRÜCKLICH JEGLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHERUNGEN UND BEDINGUNGEN JEGLICHER ART AB, EINSCHLIESSLICH U. A. DER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DES EIGENTUMS, DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. DIE GRINDR-PARTEIEN GEWÄHREN KEINE GARANTIE, ZUSICHERUNG ODER BEDINGUNG, DASS: (A) DIE DIENSTE UNUNTERBROCHEN, AKTUELL, SICHER ODER FEHLERFREI SEIN WERDEN; (B) DIE DIENSTE IHREN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN WERDEN (Z. B. IN BEZUG AUF QUALITÄT, WIRKSAMKEIT, RUF UND ANDERE MERKMALE DER DIENSTE); ODER (C) IHRE NUTZUNG DER DIENSTE ODER JEGLICHER INHALTE ODER ANDERER INFORMATIONEN, OB MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, DIE AUS DER NUTZUNG DER DIENSTE ERLANGT WURDEN (EINSCHLIESSLICH JEGLICHER STANDORTINFORMATIONEN/-FUNKTIONEN), KORREKT, PRÄZISE ODER ZUVERLÄSSIG SEIN ODER ANDERWEITIG IHRE SICHERHEIT GARANTIEREN WERDEN. DER ZUGRIFF AUF ALLE INHALTE, DIE ÜBER DEN DIENST HERUNTERGELADEN ODER ANDERWEITIG ABGERUFEN WERDEN, ERFOLGT AUF IHR EIGENES RISIKO, UND ALLEIN SIE SIND VERANTWORTLICH FÜR JEGLICHE SCHÄDEN AN IHREM EIGENTUM, EINSCHLIESSLICH U. A. IHRES COMPUTERSYSTEMS UND/ODER ALLER GERÄTE, DIE SIE ZUM ZUGRIFF AUF DEN DIENST VERWENDEN, ODER JEGLICHER ANDEREN VERLUSTE, DIE AUS DEM ABRUF SOLCHER INHALTE RESULTIEREN.
FREISTELLUNG. Sie werden die Grindr-Parteien gegenüber sämtlichen Verlusten, Haftungen, Kosten, Schäden und Ausgaben, einschließlich Rechtsanwaltskosten, freistellen und schadlos halten, die sich aus oder in irgendeiner Weise in Zusammenhang mit Folgendem ergeben:
Ihrem Zugriff auf, Ihrer Verwendung (oder Unfähigkeit zur Verwendung) oder missbräuchlichen Verwendung der Grindr-Dienste (einschließlich fahrlässiger Handlungen, Unterlassungen oder vorsätzlichen Fehlverhaltens Ihrerseits und Ihrer Nutzung oder Ihres Missbrauchs von Standortdaten);
Ihren Benutzerinhalten;
Ihren Interaktionen mit anderen Benutzern auf den Grindr-Diensten oder außerhalb der Grindr-Dienste;
Ihrer Verletzung der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person, einschließlich eines Benutzers;
Ihrem Verstoß gegen diese Vereinbarung oder andere Vorschriften zu den Grindr-Diensten, einschließlich der Richtlinien; oder
Ihren Verstößen gegen geltende Gesetze, Regeln oder Vorschriften.
Grindr behält sich das Recht vor, auf Ihre Kosten die alleinige Verteidigung und Kontrolle bei jeder Angelegenheit zu übernehmen, die einer anderweitigen Schadloshaltung durch Sie unterliegt, und Sie erklären sich einverstanden, in einem solchen Fall bei der Ausübung einer verfügbaren Verteidigung vollständig mit Grindr zu kooperieren.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG.
Haftungsausschluss für bestimmte Schäden. SIE ERKENNEN AN UND STIMMEN ZU, DASS, IM GRÖSSTMÖGLICHEN RECHTLICH ZULÄSSIGEN UMFANG UND VORBEHALTLICH UNTERABSCHNITT 3 UNTEN, DIE GRINDR-PARTEIEN IHNEN GEGENÜBER UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR EINEN VERLUST VON DATEN ODER FÜR BESONDERE, INDIREKTE, BEILÄUFIGE, STRAFBEWEHRTE, AUF VERTRAUEN BERUHENDE ODER FOLGESCHÄDEN ODER SCHADENERSATZVERPFLICHTUNG ODER STRAFSCHADENERSATZ HAFTEN, SELBST WENN GRINDR ODER EIN BEFUGTER VERTRETER VON GRINDR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE, DIE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG, DEN GRINDR-DIENSTEN ODER JEGLICHER KOMMUNIKATION, INTERAKTION ODER TREFFEN MIT ANDEREN BENUTZERN DER GRINDR-DIENSTE ODER DRITTEN ENTSTEHEN, UNABHÄNGIG VON DER HAFTUNGSTHEORIE, EINSCHLIESSLICH, OHNE EINSCHRÄNKUNG, SOWEIT SIE AUS FOLGENDEM RESULTIEREN: (A) IHRER NUTZUNG ODER UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG DER GRINDR-DIENSTE; (B) UNSERER OFFENLEGUNG, DARSTELLUNG ODER SPEICHERUNG IHRER STANDORTINFORMATIONEN; ODER (C) JEGLICHER ANDEREN ANGELEGENHEIT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM DIENST, UNABHÄNGIG DAVON, OB AUF GRUNDLAGE VON GEWÄHRLEISTUNGEN, URHEBERRECHTEN, VERTRAGLICHEN VEREINBARUNGEN, DELIKTHAFTUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER SONSTIGEN RECHTSKONZEPTEN.
2. Haftungsbegrenzung. IM GRÖSSTMÖGLICHEN RECHTLICH ZULÄSSIGEN UMFANG UND VORBEHALTLICH UNTERABSCHNITT 3 UNTEN DARF DIE GESAMTHAFTUNG DER GRINDR-PARTEIEN IHNEN GEGENÜBER IN KEINEM FALL DEN HÖCHSTEN DER FOLGENDEN BETRÄGE ÜBERSTEIGEN: (A) DIE WÄHREND DER ZWÖLF (12) MONATE UNMITTELBAR VOR DEM DATUM IHRES ANSPRUCHS VON IHNEN FÜR DEN ZUGRIFF AUF DIE GRINDR-DIENSTE GEZAHLTEN BETRÄGE; (B) FÜNFZIG (50) US-DOLLAR; ODER (C) FALLS ANWENDBAR, DIE GESETZLICHE ABHILFE ODER STRAFE, DIE DURCH DAS GESETZ AUFERLEGT WIRD, AUF DESSEN GRUNDLAGE DER ANSPRUCH ENTSTEHT.
3. Ausschlüsse. DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS DEN VORSTEHENDEN ABSCHNITTEN 20.1 UND 20.2 GELTEN NICHT FÜR DIE HAFTUNG EINER GRINDR-PARTEI FÜR (A) TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG, VERURSACHT DURCH DIE FAHRLÄSSIGKEIT EINER GRINDR-PARTEI; ODER (B) EINE VERLETZUNG, DIE DURCH BETRUG ODER BETRÜGERISCHE FALSCHDARSTELLUNG DURCH EINE GRINDR-PARTEI VERURSACHT WIRD.
4. Benutzerinhalte. DIE GRINDR-PARTEIEN ÜBERNEHMEN KEINE VERANTWORTUNG FÜR DIE AKTUALITÄT, LÖSCHUNG, FEHLZUSTELLUNG ODER NICHTSPEICHERUNG VON INHALTEN (EINSCHLIESSLICH U. A. IHRER BENUTZERINHALTE UND BENUTZERINHALTE), KOMMUNIKATION DURCH BENUTZER ODER PERSONALISIERUNGSEINSTELLUNGEN.
5. Ausschluss von Schadensersatz. BESTIMMTE GESETZE AUF BUNDESSTAATS-, PROVINZ- UND NATIONALER EBENE ERLAUBEN DEN AUSSCHLUSS ODER DIE BEGRENZUNG BESTIMMTER ARTEN VON SCHADENERSATZ NICHT. SOLLTE DIES AUF SIE ZUTREFFEN, GELTEN EINIGE ODER ALLE DER OBEN GENANNTEN EINSCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE UND SIE BESITZEN MÖGLICHERWEISE ZUSÄTZLICHE RECHTE.
6. Handelsgrundlage. DIE IN DIESER VEREINBARUNG FESTGELEGTEN SCHADENSERSATZBESCHRÄNKUNGEN BILDEN EINE WESENTLICHE UND ELEMENTARE GRUNDLAGE DER VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND GRINDR.
21. STREITBEILEGUNG; SCHIEDSVEREINBARUNG.Bitte lesen Sie die folgende Schiedsvereinbarung sorgfältig durch. Sofern Sie nicht auf die in den Unterabschnitten 13 und 14 beschriebene Art und Weise widersprechen, erfordert diese Schiedsvereinbarung ein Schiedsverfahren mit Grindr und schränkt die Art und Weise ein, in der Sie Rechtsmittel gegen uns einlegen können („Schiedsvereinbarung“).
Sie und Grindr stimmen zu, dass jegliche Streitigkeiten, die zwischen uns in Bezug auf Ihre Nutzung der Grindr-Dienste, die Gültigkeit, den Umfang, die Auslegung, Verletzung, Durchsetzung oder Kündigung dieser Vereinbarung oder in Bezug auf die Nutzung, Bezahlung oder Bereitstellung der Grindr-Dienste (gemeinsam: „abgedeckte Streitgegenstände“ oder „Streitigkeiten“) entstehen, gemäß den in diesem Abschnitt 21 dargelegten Bestimmungen durch ein Schiedsverfahren gelöst werden. Zur Vermeidung von Missverständnissen sei darauf hingewiesen, dass diese Schiedsvereinbarung nicht auf Ansprüche anwendbar ist, bei denen eine solche Anwendung nach geltendem Recht verboten ist. Für die Zwecke dieser Schiedsvereinbarung umfasst der Begriff „Streitigkeit“ auch Streitigkeiten, die zum Zeitpunkt Ihres Inkrafttretens dieser Vereinbarung nicht bekannt waren, aber vor dem Bestehen dieser Vereinbarung oder einer früheren Version dieser Vereinbarung entstanden sind oder Tatsachen betreffen, sowie Streitigkeiten, die nach Beendigung dieser Vereinbarung entstehen können.
Informelle Beilegung. Sie und Grindr sind sich einig, dass informelle Bemühungen zur Beilegung von Streitigkeiten zu einem schnellen, kostengünstigen und für beide Seiten vorteilhaften Ergebnis führen können. Sie und Grindr erklären sich bereit, sich vor Einleitung eines Schiedsverfahrens oder einer Klage vor Gericht in gutem Glauben um eine informelle Beilegung der Streitigkeiten zu bemühen („informelle Streitbeilegung“). Sie und Grindr vereinbaren daher, dass im Rahmen dieser Bemühungen jede Partei die Möglichkeit hat, die andere Partei um ein Treffen und eine telefonische Besprechung zu bitten, bevor eine Partei ein Schiedsverfahren gegen die andere Partei einleitet (oder, falls eine Partei dies wünscht, ein Gerichtsverfahren einleitet), um alle Streitigkeiten, die unter diese Schiedsvereinbarung fallen, informell beizulegen („Konferenz zur informellen Streitbeilegung” oder „Konferenz”). Wenn Sie durch einen Rechtsbeistand vertreten werden, kann Ihr Rechtsbeistand an der Konferenz teilnehmen, aber Sie nehmen auch an der Konferenz teil. Um eine informelle Streitbeilegung einzuleiten, muss eine Partei der anderen Partei eine schriftliche Mitteilung („Mitteilung“) zukommen lassen. Bitte teilen Sie Grindr Ihre Absicht zur Einleitung einer Konferenz per E-Mail an disputes@grindr.com mit. Grindr sendet Ihnen eine Mitteilung mit einer Beschreibung der Streitigkeit an Ihre E-Mail-Adresse oder Ihre reguläre Anschrift, die bei uns hinterlegt ist. Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Postanschrift korrekt sind und auf dem neuesten Stand bleiben. Die Mitteilung muss von der Partei unterzeichnet werden, die den Streitfall einleitet (d. h. entweder von Ihnen persönlich oder einem Vertreter von Grindr). Die Mitteilung muss Folgendes enthalten: (1) Ihren Namen, Ihre Telefonnummer, Ihre Postanschrift und die mit Ihrem Benutzerkonto verknüpfte E-Mail-Adresse (falls vorhanden); (2) ggf. Name, Telefonnummer, Postanschrift und E-Mail-Adresse Ihres Rechtsbeistands; und (3) eine Beschreibung Ihres Streitfalls. Das informelle Streitbeilegungsverfahren dauert 45 Tage und ist eine zwingende Voraussetzung für die Einleitung eines Schiedsverfahrens. Die Konferenz zur informellen Streitbeilegung wird auf Antrag einer der Parteien individuell gestaltet, sodass jedes Mal, wenn eine Partei einen Streitfall einleitet, eine separate Konferenz abgehalten werden muss, selbst wenn dieselbe Anwaltskanzlei oder dieselbe Gruppe von Anwaltskanzleien mehrere Nutzer in ähnlichen Fällen vertritt, es sei denn, alle Parteien sind damit einverstanden. Mehrere Personen, die einen Streitfall einleiten, können nicht an derselben Konferenz teilnehmen, es sei denn, alle Parteien sind damit einverstanden. In der Zeit zwischen dem Erhalt der Mitteilung durch die andere Partei und dem Abhalten der Konferenz untersagt nichts in dieser Schiedsvereinbarung die Teilnahme der Parteien an informellen Gesprächen zur Beilegung des Streitfalls der einleitenden Partei. Die Teilnahme an der Konferenz ist eine Vorbedingung und Voraussetzung für die Einleitung eines Schiedsverfahrens. Die Verjährungsfrist und alle Fristen für Verfahrensgebühren werden gehemmt, während die Parteien sich in der in diesem Abschnitt vorgeschriebenen informellen Streitbeilegung befinden, einschließlich etwaiger Konferenzen.
Anwendbares Recht. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Bundesgesetze der Vereinigten Staaten einschließlich des Federal Arbitration Act (Bundesschiedsgerichtsgesetz), 9 U.S.C. § 1 ff. („FAA“) und – soweit sie nicht mit den Bundesgesetzen unvereinbar oder bereits durch diese abgedeckt sind – die Gesetze des Bundesstaates Kalifornien ohne Berücksichtigung der Kollisionsrechtsgrundsätze Anwendung bei der Streitbeilegung finden, sofern dies nicht in den Sonderbestimmungen ausdrücklich anders vorgesehen ist.
Schiedsgerichtsverfahren. Sie und wir vereinbaren, dass diese Bestimmung und jeder ihrer Teile eine Transaktion im zwischenstaatlichen Handel darstellen und dass die FAA die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsvereinbarung, einschließlich der Verfahren für Gruppenschiedsverfahren und alle Schiedsverfahren, regelt. Alle unter diese Vereinbarung fallenden Streitigkeiten müssen einzeln in einem verbindlichen Schiedsverfahren vor der American Arbitration Association („AAA“) gemäß deren Verbraucher-Schiedsgerichtsordnung geltend gemacht werden, sofern diese nicht durch die AAA-Zusatzregeln für Massenschiedsverfahren ergänzt werden (einschließlich der Nutzung von Schreibtisch-, Telefon- oder Videokonferenzverfahren, sofern dies zur Minderung der Reisekosten angemessen und zulässig ist), die unter https://www.adr.org/media/yawntdvs/2025_consumer_arbitration_rules.pdf („AAA-Regeln“) verfügbar sind. Wenn AAA für die Schlichtung nicht zur Verfügung steht, wählen die Parteien ein alternatives Schiedsgericht aus. Wenn die informelle Streitbeilegung die Streitigkeit nicht innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen nach Erhalt einer Mitteilung in zufriedenstellender Weise beilegt, vereinbaren Sie und Grindr, dass jede Partei das Recht hat, die Streitigkeit durch ein bindendes Schiedsverfahren gemäß dieser Schiedsvereinbarung endgültig beizulegen.
Eine Partei, die ein Schiedsverfahren einleiten möchte, muss bei der anderen Partei einen Schiedsantrag stellen (der „Antrag“). Der Antrag muss Folgendes enthalten: (1) den Namen, die Telefonnummer, Postanschrift, E-Mail-Adresse der das Schiedsverfahren beantragenden Partei und den Benutzernamen des Kontos (falls vorhanden) sowie die mit dem entsprechenden Benutzerkonto verknüpfte E-Mail-Adresse; (2) eine Erklärung der geltend gemachten Rechtsansprüche und die sachlichen Grundlagen dieser Rechtsansprüche; (3) eine Beschreibung des beantragten Rechtsbehelfs und eine genaue, nach Treu und Glauben berechnete Höhe des Streitwerts in US-Dollar; (4) eine Erklärung zur Bescheinigung des Abschlusses des oben beschriebenen informellen Streitbeilegungsverfahrens; und (5) den Nachweis, dass die antragstellende Partei alle erforderlichen Anmeldegebühren im Zusammenhang mit einem solchen Schiedsverfahren bezahlt hat. Alle Anfragen an Grindr sind per E-Mail an disputes@grindr.comoder per Post an unsere Geschäftsräume unter Grindr LLC, P.O. Box 69176, West Hollywood, CA 90069 zu richten. Grindr wird die Anfrage an Ihre E-Mail-Adresse und/oder die hinterlegte Adresse senden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Kontaktdaten auf dem neuesten Stand zu halten. Wenn die das Schiedsverfahren ersuchende Partei durch einen Rechtsbeistand vertreten wird, muss der Antrag auch den Namen, die Telefonnummer, die Postanschrift und die E-Mail-Adresse des Rechtsbeistands enthalten. Dieser Rechtsbeistand muss den Antrag ebenfalls unterzeichnen. Durch die Unterzeichnung des Antrags bestätigt der Rechtsbeistand nach bestem Wissen und Gewissen aufgrund einer unter den Umständen angemessenen Untersuchung, dass: (1) der Antrag nicht zu einem unangemessenen Zweck eingereicht wird, z. B. zur Belästigung, Verursachung unnötiger Verzögerungen oder unnötiger Erhöhung der Kosten für die Streitbeilegung; (2) die Ansprüche, Verteidigungen und sonstigen rechtlichen Auseinandersetzungen gemäß geltendem Recht oder einem nicht leichtfertigen Argument für die Erweiterung, Änderung oder Aufhebung des bestehenden Rechts oder zur Einführung eines neuen Rechts gerechtfertigt sind; und (3) für die Sach- und Schadensersatzstreitigkeiten Beweismittel vorliegen oder, wenn dies ausdrücklich so angegeben ist, wahrscheinlich nach einer angemessenen Gelegenheit für weitere Untersuchungen oder Ermittlungen Beweismittel vorgelegt werden können.
Der Schiedsrichter ist entweder ein pensionierter Richter oder im Bundesstaat Kalifornien zugelassener Rechtsanwalt und wird von den Parteien aus der Liste der AAA von Schiedsrichtern für Verbraucherrechtsstreitigkeiten ausgewählt. Wenn sich die Parteien innerhalb von fünfunddreißig (35) Tagen nach Zustellung des Antrags nicht auf einen Schiedsrichter einigen können, wird die AAA den Schiedsrichter gemäß den AAA-Regeln ernennen, mit der Maßgabe, dass die AAA, wenn das in Absatz 9 beschriebene Gruppenschiedsverfahren (nachstehend definiert) eingeleitet wird, den Schiedsrichter für jede Sammelklage ernennt, ohne die Parteien um Stellungnahme oder Rückmeldung zu bitten, vorbehaltlich Ihres Rechts, dieser Ernennung zu widersprechen.
Sofern Sie und Grindr nichts anderes vereinbaren, wird das Schiedsverfahren in dem Land durchgeführt, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, oder im Falle eines Verbrauchergruppe-Schiedsverfahrens nach Ermessen des Schiedsrichters. Sofern Sie und Grindr nichts anderes vereinbaren, wird das Schiedsverfahren virtuell per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt. Auf Antrag einer der Parteien kann der Schiedsrichter nach eigenem Ermessen eine mündliche Präsenzverhandlung anberaumen. Sie und wir vereinbaren, dass der Schiedsrichter die ausschließliche Befugnis hat, sämtliche Streitigkeiten beizulegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streitigkeiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung der Schiedsvereinbarung, einschließlich der Durchsetzbarkeit, Widerruflichkeit, des Umfangs oder der Gültigkeit der Schiedsvereinbarung oder jeglicher Teile der Schiedsvereinbarung, mit der Ausnahme, dass alle Streitigkeiten hinsichtlich des Unterabschnitts „Verzicht auf bestimmte Rechte“, einschließlich aller Ansprüche oder Streitigkeiten, wonach dieser Unterabschnitt ganz oder teilweise nicht durchsetzbar, illegal, nichtig oder anfechtbar ist oder wonach gegen diesen Unterabschnitt verstoßen wurde, von einem zuständigen Gericht und nicht von einem Schiedsrichter entschieden werden. Der Schiedsrichter ist befugt, Anträgen stattzugeben, mit denen für die gesamte oder einen Teil der Streitigkeit entschieden wird.Schiedsspruch des Schiedsrichters. Wir vereinbaren, dass der Schiedsspruch in Angelegenheiten mit Geldforderungen über 5.000 USD die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen enthält, die der Entscheidung des Schiedsrichters zugrunde lagen. Der Schiedsrichter entscheidet gemäß dem anwendbaren Recht und unter Einbeziehung der anerkannten Grundsätze des Billigkeitsrechts über den Gegenstand der Ansprüche und berücksichtigt dabei alle gesetzlich anerkannten Privilegienansprüche. Der Schiedsrichter ist nicht an Entscheidungen in früheren Schiedsverfahren mit anderen Benutzern, jedoch an Entscheidungen in Verfahren mit dem gleichen Grindr-Benutzer gebunden, soweit nach anwendbarem Recht vorgeschrieben. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Schiedsspruch rechtskräftig und verbindlich ist und dass die Entscheidung durch den Schiedsrichter bei jedem zuständigen Gericht vorgelegt werden kann.
Rechtsschutz durch Unterlassungs- und Feststellungsverfahren. Vorbehaltlich dieser Schiedsvereinbarung kann der Schiedsrichter einen Feststellungs- oder Unterlassungsanspruch nur zugunsten der einzelnen, den Rechtsbehelf beantragenden Partei und in dem für die Gewährung eines durch den individuellen Anspruch der Partei gerechtfertigten Rechtsbehelfs erforderlichen Umfang gewähren. Keine der in diesem Paragraphen enthaltenen Bestimmungen berührt die Bedingungen im Rahmen des Unterabschnitts 9 mit dem Titel „Gruppenschiedsverfahren“.
Ausnahmen von der Schiedsgerichtsvereinbarung. Es gibt nur drei Ausnahmen von dieser Schiedsvereinbarung:
Erstens: Falls eine Partei begründeterweise davon ausgeht, dass die andere Partei in irgendeiner Weise die geistigen Eigentumsrechte der ersten Partei verletzt hat oder zu verletzen drohte, kann die Partei, deren Rechte verletzt wurden, Unterlassungsklage oder Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei einem zuständigen Gericht einreichen.
Weiterhin behält sich jede Partei das Recht vor, Rechtshilfe vor einem Bagatellgericht zu ersuchen, sofern die entsprechenden Streitigkeiten oder Ansprüche der Zuständigkeit des jeweiligen Gerichts unterliegen.
Drittens, wenn die Anwendung dieser Bestimmung auf Schiedsverfahren durch geltendes Recht verboten ist.
Kosten des Schiedsverfahrens. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Zahlung aller Anmelde-, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren den Regeln und Gebührenordnungen der AAA unterliegt, sofern nicht anderweitig in dieser Schiedsbestimmung angegeben. Die Parteien tragen ihre eigenen Anwaltsgebühren und -kosten im Schiedsverfahren, es sei denn, der Schiedsrichter stellt fest, dass entweder der Streitfall geringfügig war oder der im Schiedsantrag ersuchte Rechtsbehelf unsachgemäß war (gemessen an den in der Federal Rule of Civil Procedure 11(b) festgelegten Standards).
Gruppenschiedsverfahren. Um die Effizienz der Durchführung und Beilegung von Schiedsverfahren zu erhöhen, vereinbaren Sie und Grindr, dass die AAA im Falle von fünfundzwanzig (25) oder mehr individuellen Schiedsanträgen einer wesentlich ähnlichen Art, die von oder mit Unterstützung derselben Anwaltskanzlei, einer Gruppe von Anwaltskanzleien oder Organisationen innerhalb eines angemessenen unmittelbaren Zeitraums, beispielsweise innerhalb eines Zeitraums von neunzig (90) Tagen, gegen Grindr eingereicht wurden, (1) die Schiedsanträge in Gruppen von je 100 Anfragen bearbeiten wird (oder, wenn zwischen fünfundzwanzig (25) und neunundneunzig (99) einzelne Anträge eingereicht werden, eine einzige Gruppe aller dieser Anträge, und, sofern nach der oben beschriebenen Gruppe weniger als 100 Anträge übrig bleiben, besteht die letzte Gruppe aus den verbleibenden Anträgen); (2) jeder Gruppe einen Schiedsrichter zuweisen wird; und (3) für jede Gruppe in einem einzigen konsolidierten Schiedsverfahren Einreichungs- und Verwaltungsgebühren für jede Seite je Gruppe, einen Verfahrenskalender, eine Verhandlung (falls zutreffend) an einem vom Schiedsrichter festgelegten Ort und einen Schiedsspruch, der sämtliche Abhilfe festlegen wird, auf die die einzelnen Parteien nach Ansicht des Schiedsrichters Anspruch haben, bereitstellen wird („Gruppenschiedsverfahren“). Die AAA verwaltet alle Gruppenschiedsverfahren so weit wie möglich gleichzeitig.
Alle Parteien sind sich einig, dass Anträge „wesentlich ähnlicher Art“ sind, wenn sie sich aus dem gleichen Ereignis oder der gleichen Sachlage ergeben oder darauf beziehen und die gleichen oder ähnliche rechtliche Fragen aufwerfen und den gleichen oder einen ähnlichen Rechtsbehelf ersuchen. Soweit sich die Parteien über die Anwendung des Gruppenschiedsverfahrens nicht einig sind, informiert die widersprechende Partei die AAA, welche einen alleinigen Schiedsrichter zu Feststellung der Anwendbarkeit des Gruppenschiedsverfahrens („Verwaltungsschiedsrichter“) ernennt. In dem Bemühen, die Beilegung solcher Streitigkeiten durch den Verwaltungsschiedsrichter zu beschleunigen, vereinbaren die Parteien, dass der Verwaltungsschiedsrichter die zur sofortigen Beilegung von Streitigkeiten erforderlichen Verfahren festlegen kann. Die Gebühren des Verwaltungsschiedsrichters werden von Grindr getragen.
Die Vertragsparteien vereinbaren, in gutem Glauben mit der AAA zusammenzuarbeiten, um das Gruppenschiedsverfahren durchzuführen, einschließlich der Zahlung von Einzelanmelde- und Verwaltungsgebühren für mehrere Anträge sowie aller Schritte zur Minimierung des Zeit- und Kostenaufwands für das Schiedsverfahren. Dies kann Folgendes umfassen: (1) die Ernennung einer Spezialinstanz für Beweisverfahren, die den Schiedsrichter bei der Beilegung von Streitigkeiten mit Beweisverfahren unterstützt; und (2) eine Beschleunigung des Schiedsverfahrens.
Diese Bestimmung zum Gruppenschiedsverfahren darf in keiner Weise als Ermächtigung zu einer Sammel-, kollektiven und/oder repräsentativen Schlichtung oder Klage irgendeiner Art ausgelegt werden, außer wie ausdrücklich in diesem Unterabschnitt festgelegt, und nichts am Gruppenschiedsverfahren hindert eine Partei daran, an einem gemäß diesem Verfahren verwalteten Schiedsverfahren teilzunehmen.Künftige Änderungen an der Schiedsgerichtsvereinbarung. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in dieser Vereinbarung vereinbaren Sie und wir, dass wir Sie benachrichtigen, wenn wir diese Schiedsvereinbarung in Zukunft wesentlich ändern, und dass diese Änderung nicht für Ansprüche gilt, die vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung in einem Gerichtsverfahren gegen Grindr eingereicht wurden. Die Änderungen sind jedoch für alle anderen bereits entstandenen oder künftigen Rechtsstreitigkeiten oder Forderungen zwischen den Vertragsparteien gültig, die der Schiedsgerichtsvereinbarung unterliegen. Wenn Sie diesen geänderten Bedingungen nicht zustimmen, können Sie Ihr Benutzerkonto innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Veröffentlichung oder Benachrichtigung schließen und sind nicht an die geänderten Bedingungen gebunden. Ihre fortgesetzte Nutzung von Grindr oder der Grindr-Dienste stellt Ihre Zustimmung zu jeder Änderung dieser Schiedsvereinbarung dar. Änderungen an dieser Schiedsvereinbarung bieten Ihnen keine neue Möglichkeit, die Schiedsvereinbarung abzulehnen, wenn Sie zuvor einer Fassung dieser Vereinbarung zugestimmt und die Schiedsvereinbarung nicht ordnungsgemäß abgelehnt haben. Grindr wird weiterhin alle gültigen Ablehnungserklärungen zur Schiedsvereinbarung respektieren, die Sie zu einer früheren Version dieser Vereinbarung abgegeben haben.
Gerichtsstand. Vorbehaltlich dieser Schiedsvereinbarung müssen alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Ihnen und Grindr ausschließlich durch ein staatliches oder bundesstaatliches Gericht in Los Angeles County, Kalifornien, beigelegt werden. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, sich in Bezug auf alle diese gerichtlichen Verfahren der ausschließlichen persönlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte in Los Angeles County (Kalifornien/U.S.A) zu unterstellen.
Salvatorische Klausel zur Schiedsgerichtsbarkeit. Sofern im Unterabschnitt „Verzicht auf bestimmte Rechte“ nichts anderes bestimmt ist, gilt: wenn Teile dieser Schiedsvereinbarung nach dem Gesetz als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, haben diese Teile keine Rechtskraft und Wirkung und der Rest der Schiedsvereinbarung bleibt in vollem Umfang bestehen. Sollte jedoch Abschnitt 21.9 dieser Vereinbarung für rechtlich ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, ist die gesamte Schiedsvereinbarung nichtig und die Parteien stimmen zu, dass alle Streitigkeiten vor den staatlichen oder bundesstaatlichen Gerichten im Los Angeles County, Kalifornien, USA verhandelt werden.
SIE KÖNNEN DER SCHIEDSGERICHTSVEREINBARUNG WIDERSPRECHEN. WENN SIE EIN NEUER GRINDR-NUTZER SIND, KÖNNEN SIE DIE ZUSTIMMUNG ZUR SCHIEDSVEREINBARUNG ABLEHNEN („ABLEHNUNG“), INDEM SIE UNS EINE ABLEHNUNGSMITTEILUNG AN ARBITRATIONOPTOUT@GRINDR.COM („ABLEHNUNGSMITTEILUNG“) SENDEN. DIE ABLEHNUNG MUSS INNERHALB VON EINUNDDREISSIG (31) TAGEN NACH DEM DATUM DER ANNAHME DER BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG EINGEHEN. WENN SIE KEIN NEUER GRINDR-BENUTZER SIND, HABEN SIE BIS EINUNDDREISSIG (31) TAGE NACH DER VERÖFFENTLICHUNG WESENTLICHER ÄNDERUNGEN AN DER SCHIEDSBESTIMMUNG ZEIT, EINE ABLEHNUNGSMITTEILUNG ZUR AKTUALISIERTEN SCHIEDSBESTIMMUNG EINZUREICHEN.
Vorgehensweise beim Widerspruch. Um die Schiedsvereinbarung innerhalb von einunddreißig (31) Tagen nach der erstmaligen Annahme der vorliegenden Vereinbarung bzw. der geänderten Bedingungen abzulehnen, müssen Sie Ihren offiziellen Namen, Ihre Postanschrift (einschließlich Straße, Ort, Bundesland und Postleitzahl), Ihre E-Mail-Adresse(n), die mit Ihrem Konto oder Ihren Konten, für welche(s) die Ablehnung gelten soll, verknüpften E-Mail-Adressen und eine Kopie Ihrer Unterschrift per E-Mail an folgende Adresse senden: arbitrationoptout@grindr.com. Eine Ablehnung ist nur dann wirksam, wenn Sie sie selbst auf individueller Basis senden, und Ablehnungen, die von Dritten gesendet werden, die vorgeben, in Ihrem Namen zu handeln, haben keine Auswirkungen auf Ihre Rechte oder die Rechte von Grindr. Das ist die einzige Möglichkeit, um der Schiedsgerichtsvereinbarung zu widersprechen. Wenn Sie die Schiedsvereinbarung ablehnen, gelten alle anderen Teile dieser Vereinbarung und dieser Abschnitt zu Streitigkeiten, einschließlich der Abschnitte 16 bis 20 (16 – Werbung, 17 – Endnutzerlizenzen, 18 – Zusätzliche Gewährleistungsausschlüsse, 19 – Freistellung und 20 – Haftungsbeschränkung) und Abschnitt 21.11 (Gerichtsstand), weiterhin für Sie. Die Ablehnung dieser Schiedsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf vorherige, andere oder zukünftige Schiedsvereinbarungen zwischen uns und Ihnen.
RECHTSVERZICHT. DURCH DIE ZUSTIMMUNG ZU DIESER VEREINBARUNG VERZICHTEN SIE UND GRINDR HIERMIT UNWIDERRUFLICH AUF ALLE VERFASSUNGSMÄSSIGEN UND GESETZLICHEN RECHTE AUF ANRUFUNG EINES GERICHTS UND ANSTREBEN EINES GERICHTSVERFAHRENS UNTER VORSITZ EINES RICHTERS BZW. EINES VERFAHRENS VOR EINEM GESCHWORENENGERICHT (MIT AUSNAHME DES OBEN GENANNTEN GERICHTS FÜR GERINGFÜGIGE FORDERUNGEN). JEDER VON UNS DARF ANSPRÜCHE GEGEN DEN ANDEREN NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT AUF SAMMEL-, REPRÄSENTATIVER ODER KOLLEKTIVER BASIS GELTEND MACHEN, UND DIE PARTEIEN VERZICHTEN HIERMIT AUF ALLE RECHTE, STREITIGKEITEN AUF SAMMEL-, KOLLEKTIVER ODER REPRÄSENTATIVER BASIS VORZUBRINGEN, ANZUHÖREN, ZU VERWALTEN, BEIZULEGEN ODER SCHLICHTEN ZU LASSEN. ES GIBT NUR EINE INDIVIDUELLE ABHILFE. SIE ERKLÄREN SICH AUSSERDEM DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE IN KEINEM VERFAHREN, SCHIEDSVERFAHREN ODER SONSTIGEN VERFAHREN GEGEN UNS UND/ODER MIT UNS VERBUNDENE DRITTE ALS VERTRETER, PRIVATER RECHTSANWALT ODER IN ANDERER REPRÄSENTATIVER FUNKTION ODER ALS MITGLIED EINER KLASSE VON ANSPRUCHSBERECHTIGTEN AUFTRETEN DÜRFEN, SELBST WENN EIN SCHIEDSVERFAHREN GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG NICHT ERFORDERLICH IST, SOWEIT IN UNTERABSCHNITT 9 NICHT ANDERS BESTIMMT. Sie und Grindr entscheiden sich stattdessen dafür, alle Streitigkeiten gemäß dieser Schiedsvereinbarung in einem Schiedsverfahren beizulegen, soweit in Unterabschnitt 9 oben nicht anders bestimmt. Bei einem Schiedsverfahren gibt es keine Richter oder Geschworenen, und die Rechtsmittelinstanz für einen Schiedsspruch ist nur beschränkt überprüfbar. Keine der in diesem Paragraphen enthaltenen Bestimmungen berührt die Bedingungen im Rahmen des Unterabschnitts 9 mit dem Titel „Gruppenschiedsverfahren“. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Schiedsvereinbarung erklären Sie und Grindr sich damit einverstanden, dass, falls in einer endgültigen Entscheidung, gegen die keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, festgestellt wird, dass die Beschränkungen dieses Unterabschnitts „Verzicht auf bestimmte Rechte“ in Bezug auf einen bestimmten Anspruch oder eine bestimmte Forderung (z. B. einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung) ungültig oder nicht durchsetzbar sind, dieser bestimmte Anspruch oder diese bestimmte Forderung (und nur dieser bestimmte Anspruch oder diese bestimmte Forderung) von dem Schiedsverfahren abgetrennt wird und vor den Staats- oder Bundesgerichten im Bundesstaat Kalifornien verhandelt werden kann. Die Parteien vereinbaren, dass Ansprüche oder Anträge auf Rechtsbehelf, die aus einem Schiedsverfahren ausgegliedert werden, nicht vor Gericht geltend gemacht werden dürfen und bis zur endgültigen Beilegung aller zwischen den Parteien im Schiedsverfahren verbleibenden Streitigkeiten ausgesetzt werden. Alle anderen Streitigkeiten werden vor einem Gericht für Bagatellsachen geschlichtet oder verhandelt. Dieser Unterabschnitt hindert Sie oder Grindr nicht daran, an einer klassenweiten Schadensregulierung teilzunehmen.
VERJÄHRUNGSFRIST FÜR IHRE ANSPRÜCHE. Sie und Grindr vereinbaren ferner, dass alle Streitigkeiten, wie in dieser Schiedsvereinbarung definiert und beschrieben, innerhalb der für diese Forderung oder Streitigkeit geltenden Verjährungsfrist durch ein Schiedsverfahren eingeleitet werden müssen, andernfalls verfallen sie endgültig. Ebenso vereinbaren Sie, dass für diese Schiedsverfahren die gleichen Verjährungsfristen Anwendung finden wie vor einem zuständigen Gericht.
RICHTLINIEN ZUR MELDUNG UND ENTFERNUNG RECHTSWIDRIGER INHALTE.
Grindr achtet geistige Eigentumsrechte und erwartet dasselbe von den Benutzern. Grindr kündigt fristlos und mit sofortiger Wirkung die Konten von Benutzern, die von Grindr als „wiederholte Rechtsverletzer“ identifiziert wurden. Als wiederholter Rechtsverletzer gilt ein Benutzer, dem Grindr mehr als zweimal rechtsverletzende Tätigkeiten gemeldet hat und/oder dessen Benutzerinhalte mehr als zweimal aus den Grindr-Diensten entfernt wurden. (Hinweis: Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, Konten aufgrund einer einzelnen Rechtsverletzung sowie gemäß Abschnitt 9 oder ohne Vorankündigung zu kündigen.)
Falls Sie Inhaber von Urheberrechten oder entsprechend bevollmächtigt sind und die Ansicht vertreten, dass ein Inhalt auf den Grindr-Diensten Ihre Urheberrechte verletzt, können Sie diesen Vorfall melden, indem Sie einem von Grindr benannten Urheberrechtsbevollmächtigten schriftlich folgende Informationen übermitteln:
die physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die zum Handeln im Namen des Inhabers des Urheberrechts, das angeblich verletzt wird, bevollmächtigt ist.
eine Identifizierung des vermeintlich verletzten urheberrechtlich geschützten Materials, oder, falls in der Meldung mehrere urheberrechtlich geschützte Materialien behandelt werden, eine repräsentative Liste der Materialien auf den entsprechenden Grindr-Diensten.
eine Identifizierung des verletzenden Materials oder des Materials, das Gegenstand der Verletzung ist und entfernt werden soll bzw. auf welchen der Zugriff verhindert werden soll, sowie ausreichende Angaben zum Auffinden des Materials.
Informationen, die ausreichen, um Grindr die Kontaktaufnahme mit der beschwerdeführenden Partei zu ermöglichen, wie z. B. eine Adresse, Telefonnummer und, falls verfügbar, eine E-Mail-Adresse, unter der die beschwerdeführende Partei kontaktiert werden kann.
eine Erklärung, dass die umstrittene Benutzung des Materials in der gemeldeten Weise nicht vom Inhaber des Urheberrechts, einem Bevollmächtigten oder durch das Gesetz erlaubt ist (eine mögliche Formulierung könnte beispielsweise lauten: „Ich nehme in gutem Glauben an, dass die Benutzung des urheberrechtlich geschützten Inhalts, der in diesem Schreiben aufgeführt wird, nicht vom Inhaber des Urheberrechts, einem Bevollmächtigten oder durch das Gesetz erlaubt ist“).
eine Erklärung, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben richtig sind und, bei Androhung von Strafe im Falle eines Meineides, dass die beschwerdeführende Partei zum Handeln im Namen des Inhabers des Urheberrechts, das angeblich verletzt wird, berechtigt ist (eine Formulierung hierfür könnte etwa lauten: „Ich erkläre an Eides statt sowie bei Androhung von Strafe im Falle eines Meineides, dass die Informationen in dieser Meldung der Wahrheit entsprechen, und dass ich der Inhaber des Urheberrechts bzw. dazu berechtigt bin, im Namen des Urheberrechtsinhabers der vorbezeichneten Inhalte zu handeln.“).
Der von Grindr benannte Urheberrechtsbevollmächtigte ist unter folgender Adresse erreichbar:
Grindr LLC
Attention: Copyright Agent
E-Mail: dmca@grindr.com
Zur Klarstellung: Nur Mitteilungen gemäß diesem Abschnitt 22 sind an den von Grindr benannten Urheberrechtsbeauftragten zu richten. Sie erkennen an, dass Ihre Mitteilung gemäß dem Digital Millennium Copyright Act („DMCA“) möglicherweise ungültig ist, wenn Sie nicht alle Anforderungen dieses Abschnitts 22 erfüllen. Bitte beachten Sie, dass gemäß § 512(f) des US-amerikanischen Urhebergesetzes (US Copyright Act) jeder, der wissentlich falsche Angaben über eine Verletzung durch Materialien oder Tätigkeiten macht, dafür haftbar gemacht werden kann.ZUSÄTZLICHE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES APPLE APP STORE. Die folgenden zusätzlichen Geschäftsbedingungen gelten, wenn Sie Grindr-Software über einen Apple App Store beziehen. Sofern die Geschäftsbedingungen in der Vereinbarung weniger restriktiv sind oder im Widerspruch zu den Geschäftsbedingungen in Abschnitt 23 stehen, finden die restriktiveren oder entgegenstehenden Bestimmungen in Abschnitt 23 Anwendung, jedoch nur in Bezug auf Grindr-Software aus dem Apple App Store:
Bestätigung. Grindr und Sie bestätigen, dass diese Vereinbarung nicht mit Apple, sondern zwischen Grindr und Ihnen geschlossen wird, und dass Grindr, nicht Apple, die alleinige Verantwortung für die Grindr-Software und ihre Inhalte übernimmt. Sofern die Benutzungsregeln für Grindr-Software in dieser Vereinbarung weniger restriktiv sind oder im Widerspruch zu den Benutzungsregeln für Grindr-Software in den Apple App Store-Nutzungsbedingungen stehen, finden die restriktiveren oder entgegenstehenden Apple App Store-Nutzungsbedingungen Anwendung.
Lizenzumfang. Die Ihnen gewährte Lizenz für Grindr-Software beschränkt sich auf das nicht übertragbare Recht zur Benutzung von Grindr-Software auf jedem in Ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen iOS-Gerät im Rahmen der in den Apple App Store-Nutzungsbedingungen festgelegten Benutzungsregeln.
Wartung und Support. Grindr trägt die alleinige Verantwortung für Wartungs- und Supportdienstleistungen in Bezug auf Grindr-Software, wie in dieser Vereinbarung festgelegt (falls zutreffend) oder wie unter anwendbarem Recht verlangt. Grindr und Sie bestätigen, dass Apple keinerlei Verpflichtung unterliegt, Wartungs- und Supportdienstleistungen in Bezug auf Grindr-Software durchzuführen.
Garantie. Grindr trägt die alleinige Verantwortung für alle ausdrücklichen oder gesetzlich festgelegten Produktgarantien, sofern diese nicht wirksam ausgeschlossen wurden. Sollte eine anwendbare Garantieleistung für Grindr-Software nicht erbracht werden, können Sie Apple darüber in Kenntnis setzen, woraufhin Ihnen Apple den Kaufpreis für die Grindr-Software zurückerstattet. Apple hat im weitesten gesetzlich zulässigen Rahmen keine weiteren Garantieverpflichtungen in Bezug auf Grindr-Software, sodass für alle andere Ansprüche, Verluste, Gewährleistungen, Schäden und Kosten hinsichtlich der Nichterfüllung einer Garantie ausschließlich Grindr verantwortlich ist.
Produktansprüche. Grindr und Sie bestätigen, dass Grindr – nicht Apple – für die Klärung Ihrer Ansprüche oder der Ansprüche Dritter in Bezug auf Grindr-Software, Ihren Besitz und/oder Ihre Benutzung von Grindr-Software verantwortlich ist, wozu folgende Aspekte zählen: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) Behauptungen, dass die Grindr-Software nicht den geltenden rechtlichen Anforderungen entspricht; und (iii) Ansprüche aus Verbraucherschutz oder ähnlichen Gesetzen. Grindrs Haftung Ihnen gegenüber wird durch diese Vereinbarung nicht über den gesetzlichen zulässigen Rahmen hinaus beschränkt.
Geistige Eigentumsrechte. Grindr und Sie bestätigen, dass Grindr – nicht Apple – die alleinige Verantwortung für die Untersuchung, Verteidigung, Schlichtung und Erfüllung übernimmt, falls eine dritte Partei behauptet, dass Grindr-Software bzw. Ihr Besitz oder Ihre Benutzung von Grindr-Software die geistigen Eigentumsrechte der dritten Partei verletzt.
Name und Adresse des Entwicklers. Die Kontaktdaten von Grindr für alle Fragen, Beschwerden oder Ansprüche von Endbenutzern in Bezug auf Grindr-Software sind in Abschnitt 27.8 dieser Vereinbarung zu finden.
Vereinbarungsbestimmungen im Hinblick auf Dritte. Bei der Benutzung der Grindr-Software müssen Sie die geltenden Vereinbarungsbestimmungen im Hinblick auf Dritte erfüllen.
Drittbegünstigter. Grindr und Sie bestätigen, dass Apple und ihre Tochtergesellschaften Drittbegünstigte dieser Vereinbarung sind und dass Apple, nach Ihrer Annahme der Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung, das Recht erhält (und es wird davon ausgegangen, dass Apple dieses Recht angenommen hat), diese Vereinbarung als Drittbegünstigte gegen Sie durchzusetzen.
BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BEZÜGLICH IHRES WIDERRUFSRECHTS IN BESTIMMTEN STAATEN. Folgende Bestimmungen werden dieser Vereinbarung hinzugefügt zugunsten von Benutzern mit kostenpflichtigen Abonnements, welche in Arizona, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Illinois, Iowa, Minnesota, New York, North Carolina, Ohio, Rhode Island, Wisconsin oder einem anderen Bundesstaat, für den diese Rücktrittsbelehrung erforderlich ist, wohnhaft sind: Sie, der Käufer, können diesen Vertrag oder Ihr Abonnement jederzeit vor Mitternacht des dritten Geschäftstages des Verkäufers des ursprünglichen Vertrages nach dem Datum dieses Vertrages (außer an Sonn- und Feiertagen) kündigen und eine Rückerstattung verlangen, ohne dass Sie dazu verpflichtet sind. Um von dieser Vereinbarung zurückzutreten, senden oder übermitteln Sie eine unterzeichnete und datierte Mitteilung, aus der hervorgeht, dass Sie, der Käufer, diese Vereinbarung oder das Abonnement kündigen, oder eine Mitteilung ähnlicher Bedeutung. Diese Mitteilung sollte zusammen mit der E-Mail-Adresse oder Telefonnummer übermittelt werden, die zur Erstellung Ihres Grindr-Kontos verwendet wurde:
Grindr LLC
Attn: Stornierungen
P.O. Box 69176
West Hollywood, CA 90069
Bei Abonnements, die über den Apple App Store oder den Google Play Store erworben wurden, müssen Sie ebenfalls auf Ihr Konto in diesem Store zugreifen und die Anweisungen zur Änderung oder Kündigung Ihres Abonnements befolgen und ggf. eine Rückerstattung erhalten.
Sollten Sie vor dem Ende Ihres kostenpflichtigen Abonnements sterben, kann der Anteil der Zahlung, der im Voraus für die Zeit nach Ihrem Tod geleistet wurde, für Ihren Nachlass eingefordert werden. Sollte vor Ende Ihres kostenpflichtigen Abonnements eine Behinderung bei Ihnen auftreten (und Sie eine schriftliche Bescheinigung eines Arztes vorweisen können, dass Sie das kostenpflichtige Abonnement nicht mehr nutzen können), haben Sie das Recht auf eine Rückerstattung des Anteils der Zahlung, der im Voraus für die Zeit nach Ihrer Behinderung geleistet wurde. Dieses Recht können Sie durch ein Schreiben an Grindr unter der oben genannten Adresse einfordern.BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR EINWOHNER VON NEW YORK. Für Nutzer mit Wohnsitz in New York gilt: Nach schriftlicher Mitteilung an Grindr LLC, Attn: Hold, P.O. Box 69176, West Hollywood, CA 90069, können Abonnenten ihr Abonnement für bis zu einem Jahr aussetzen. Es wird Ihnen keine bestimmte Anzahl von „Empfehlungen“ garantiert – die Grindr-Dienste bieten Ihnen eine Suchfunktion zum Anzeigen von Profilen. Sie können dieVerbraucherrechte für New Yorker Dating-Dienste einsehen.
SICHERHEITSRICHTLINIE: Informationen zum Sicherheitsansatz von Grindr finden Sie hier.
SONSTIGE BESTIMMUNGEN.
Salvatorische Klausel, Verzicht auf Geltendmachung von Bestimmungen. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung als rechtswidrig, unwirksam oder aus irgendeinem Grund undurchführbar erachtet werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Eine Bestimmung dieser Vereinbarung kann nur schriftlich von der durch die Bestimmung begünstigte Partei aufgehoben werden. Der Verzicht einer Partei auf die Erfüllung einer der Bestimmungen dieser Vereinbarung berührt in keiner Weise das Recht der Partei, die Erfüllung zu einem späteren Punkt einzufordern. Ein Verzicht auf die Geltendmachung der Verletzung einer Bestimmung dieser Vereinbarung wird nicht als dauerhafter Verzicht bei Verstoß gegen die gleiche oder gegen andere Bestimmungen dieser Vereinbarung ausgelegt.
Aktualisierungen der Vereinbarung: Die neueste Version dieser Servicebedingungen ist immer unter https://www.grindr.com/terms-of-service/ verfügbar und regelt Ihre Nutzung der Grindr-Dienste. Vorbehaltlich Abschnitt 21.10 kann Grindr diese Vereinbarung von Zeit zu Zeit überarbeiten. Wenn Grindr nach eigenem Ermessen feststellt, dass die Änderungen, die wir an dieser Richtlinie vornehmen, von wesentlicher Bedeutung sind, werden wir Sie im Voraus darüber informieren (z. B. in der App oder per E-Mail). Die Nutzung der Grindr-Dienste nach Inkrafttreten der Änderungen bedeutet, dass Sie den aktualisierten Bedingungen zustimmen. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung der Grindr-Dienste einstellen und Ihr Konto kündigen.
Mitteilungen. Grindr lässt Ihnen per E-Mail oder in Beiträgen auf den Grindr-Diensten Mitteilungen zukommen, einschließlich Benachrichtigungen über Veränderungen dieser Vereinbarung. Hiermit stimmen Sie der Verwendung elektronischer Kommunikation zu. Wenn Sie Grindr eine Mitteilung zukommen lassen möchten, richten Sie diese bitte an die in Abschnitt 27.8 angegebene Postanschrift oder E-Mail-Adresse. Eine solche Mitteilung wird nach Erhalt wirksam.
Abtretung Sie dürfen diese Vereinbarung und alle darin gewährten Rechte und Lizenzen nicht abtreten oder auf andere übertragen. Grindr kann jedoch jederzeit und ohne Angabe von Gründen uneingeschränkt diese Vereinbarung und die darin enthaltenen Verpflichtungen auf Dritte übertragen oder an diese abtreten. Sie bestätigen und erklären sich einverstanden, dass bei Übernahme unseres Unternehmens durch ein anderes Unternehmen diese Übertragung einen Verkauf oder eine Weiterleitung Ihrer Benutzerinhalte einschließt, und Sie stimmen dieser Übertragung ohne Erfordernis weiterer Maßnahmen oder Bestätigungen zu.
Gültigkeitsdauer der Bestimmungen. Folgende Abschnitte haben auch nach Beendigung dieser Vereinbarung oder Ihrer Benutzung der Grindr-Dienste bzw. der Beendigung Ihres Abonnements weiterhin Bestand: 1 bis 4, 5.3, 5.4, 6 bis 8, 10.6, 10.7, 11, 12, 14 bis 16, 17 (ohne 17.2), 18 bis 23 und 27.
Keine Drittbegünstigten. Die ehemaligen, gegenwärtigen und zukünftigen Konzerngesellschaften von Grindr (d. h. Unternehmen, die Grindr kontrollieren, von Grindr kontrolliert werden oder unter gemeinsamer Kontrolle mit Grindr stehen) sind Drittbegünstigte aller Rechte, Schutzmaßnahmen und Vorteile, die Grindr gemäß der vorliegenden Vereinbarung, einschließlich Abschnitt 21, gewährt werden. Darüber hinaus ist Spotify AB ein Drittbegünstigter dieser Vereinbarung und unserer Datenschutzrichtlinie und ist berechtigt, diese Vereinbarung direkt durchzusetzen. Ansonsten gibt es keine Drittbegünstigten aus dieser Vereinbarung.
Überschriften; vollständige Vereinbarung. Die Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit, stellen keinen Teil dieser Vereinbarung dar und sind nicht als Beschränkung oder Beeinflussung der einzelnen Bestimmungen vorgesehen. Der Ausdruck „einschließlich“ bedeutet „einschließlich und ohne Einschränkung“. Dies ist die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und uns im Hinblick auf die behandelte Angelegenheit und wird nicht verändert, es sei denn in schriftlicher Form und von beiden Vertragsparteien vereinbart.
Offenlegungen; Anfragen. Die in dieser Vereinbarung genannten Dienste werden von Grindr LLC, PO Box 69176, West Hollywood, CA 90069 angeboten. Wenn Sie eine Frage oder Beschwerde haben, können Sie uns unter der oben genannten Adresse oder unter folgender E-Mail-Adresse erreichen: help@grindr.com. Einwohner Kaliforniens können die Complaint Assistance Unit (Beschwerdestelle) der Division of Consumer Services (Abteilung für Verbraucherdienste) des California Department of Consumer Affairs (kalifornisches Ministerium für Verbraucherangelegenheiten) per Post unter 1625 North Market Blvd., Sacramento, CA 95834, oder telefonisch unter +1 916 445 1254 oder +1 800 952 5210 erreichen.
Besondere Bedingungen für internationale Benutzer
UNITED KINGDOM. Thple following terms apply to You, and supersede conflicting terms in this Agreement, if You are a UK resident to the extent required by applicable law:
Cancellation within 14-day cancellation period. You have the right to cancel Your Premium Services within fourteen (14) days without giving any reason. The cancellation period will expire after fourteen (14) days from Your purchase of the Premium Services. If You have benefitted from a free trial, the cancellation period will expire fourteen (14) days from the beginning of Your free trial. To exercise the right to cancel Your Premium Services during the fourteen (14) day cancellation period, You must inform Us at help@grindr.com of Your decision to cancel by a clear statement. You may use the Model Withdrawal Form found in Annex I(B) of the Directive on Consumer Rights. We will communicate to You an acknowledgment of receipt of such cancellation by email without delay. To meet the cancellation deadline, it is sufficient for You to send Your communication concerning Your exercise of the right to cancel before the cancellation period has expired. There are no separate cancellation fees but there are no refunds except as provided herein. We will refund You a pro-rata amount of the Premium fee for the unused period of Your Premium Services. You will still be required to pay a Premium Service fee for the period of Your Premium Services until You communicate to Us Your cancellation (excluding any free trial period where no payment was taken) and We will therefore not refund You for that portion of Your Premium Services. We will make the refund without undue delay and not later than fourteen (14) days after the day on which We are informed about Your decision to cancel Your Premium Services. We will issue the refund using the same means of payment as You used for the initial transaction, unless You have expressly agreed otherwise.
Exceptions to Liability Limitations. Nothing in this Agreement excludes or limits Grindr’s (or its affiliated companies’, contractors’, subcontractors’, directors’, officers’, employees’, agents’, third party suppliers’ or licensors’) liability for death or personal injury arising from Our negligence, or fraud or fraudulent misrepresentation, or any other liability that cannot be excluded or limited by applicable law.
ARBITRATION MAY NOT APPLY TO YOU. IF YOU ARE A RESIDENT OF THE UNITED KINGDOM AND SUBJECT TO THE ALTERNATIVE DISPUTE RESOLUTION FOR CONSUMER DISPUTES (COMPETENT AUTHORITIES AND INFORMATION) REGULATIONS 2015 AS AMENDED BY THE ALTERNATIVE DISPUTE RESOLUTION FOR CONSUMER DISPUTES (AMENDMENT) REGULATIONS 2015, THE AGREEMENT TO ARBITRATE IN SECTION 21 WILL NOT APPLY TO YOU BUT THE PROVISIONS OF SECTION 21.11 (JUDICIAL FORUM FOR LEGAL DISPUTES) WILL APPLY, EXCEPT AS OTHERWISE REQUIRED BY LAW. PLEASE READ SECTION 21.11 CAREFULLY.
No Prejudice to Consumer Law. As a consumer, You will benefit from any mandatory provisions of the law of the country in which You are a resident. Nothing in this Agreement, including, without limitation, Section 21, affects Your rights as a consumer to rely on such mandatory provisions of local law.
Local Jurisdiction. The local law of Your jurisdiction may entitle You to have a dispute relating to this Agreement heard by Your local courts, regardless of the terms of Section 21, in which We agree that all disputes not subject to the terms of Section 21 will be heard in courts located in Los Angeles, California, USA. This Agreement does not limit any such rights that You have that apply regardless of the terms of an agreement that You have entered into. But by entering into this Agreement or otherwise, Grindr does not consent to the jurisdiction of any courts other than those referenced in Section 21 and reserves the right to contest that it is not subject to the jurisdiction of any other court.
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM („EWR“). Die folgenden Bestimmungen gelten für Personen mit Wohnsitz im EWR und ersetzen alle entgegenstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung, soweit nach anwendbarem Recht vorgeschrieben.
Kündigung innerhalb einer 14-tägigen Rücktrittsfrist. Sie haben das Recht, Ihre Grindr-Premium-Dienste innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Rücktrittsfrist endet vierzehn (14) Tage nach Ihrem Kauf der Grindr-Premium-Dienste. Falls Sie ein kostenloses Probeabonnement in Anspruch genommen haben, endet die Rücktrittsfrist vierzehn (14) Tage nach Beginn des Probeabonnements. Um Ihr Recht auf Rücktritt innerhalb der vierzehn(14)-tägigen Frist in Anspruch zu nehmen, teilen Sie uns unter help@grindr.com Ihre Rücktrittsabsicht in einer eindeutigen Erklärung mit. Sie können hierfür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das im Anhang I (B) der Richtlinie über die Verbraucherrechte enthalten ist. Wir werden Ihnen den Erhalt eines solchen Widerrufs unverzüglich per E-Mail bestätigen. Um die Rücktrittsfrist einzuhalten, ist es ausreichend, uns Ihre Mitteilung bezüglich der Inanspruchnahme des Rücktrittsrechts vor Ablauf des Rücktrittszeitraums zuzusenden. Es fallen keine separaten Rücktrittskosten an, es werden jedoch auch, sofern in dieser Vereinbarung nicht anders bestimmt, keine Zahlungen rückerstattet. Wir erstatten Ihnen den anteiligen Betrag der Premium-Gebühr für den ungenutzten Zeitraum Ihrer Premium-Dienste. Sie müssen weiterhin eine Premium-Gebühr für den Zeitraum Ihrer Premium-Dienste zu zahlen, bis Sie uns Ihre Kündigung mitteilen (ausschließlich eines kostenlosen Probezeitraums, in welchem keine Zahlung erfolgt ist) und wir werden Ihnen diesen Anteil an den Premium-Diensten daher nicht erstatten. Wir erstatten Ihnen den Betrag ohne ungebührliche Verzögerung und spätestens vierzehn (14) Tage nach der Mitteilung Ihrer Kündigungsabsicht für die Premium-Dienste. Die Rückerstattung erfolgt über denselben Zahlungsweg, den Sie für die ursprüngliche Zahlung verwendet haben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung. Diese Vereinbarung schließt die Haftung von Grindr (und ihren Konzerngesellschaften, Vertragspartnern, Subauftragnehmern, Vorständen, Führungskräften, Mitarbeitern, Vertretern, Drittanbietern und Lizenzgebern) nicht aus oder schränkt diese ein, soweit sie nicht durch geltendes Recht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann.
DIE SCHIEDSVERFAHRENSREGELUNG BETRIFFT SIE GGF. NICHT.
WENN SIE IM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM WOHNHAFT SIND UND DER RICHTLINIE ÜBER DIE ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG IN VERBRAUCHERANGELEGENHEITEN (2013/11/EU) (ODER DEN JEWEILIGEN UMSETZUNGSVERORDNUNGEN IN DEN EINZELNEN EU-MITGLIEDSSTAATEN) UNTERLIEGEN, UNTERLIEGEN SIE NICHT DER SCHIEDSVEREINBARUNG IN ABSCHNITT 21, SONDERN ES GELTEN DIE BESTIMMUNGEN VON ABSCHNITT 21.11 („GERICHTSSTAND“), SOFERN NICHT ANDERWEITIG GESETZLICH VORGESCHRIEBEN. BITTE LESEN SIE SICH ABSCHNITT 21.11 SORGFÄLTIG DURCH.
VERFAHREN ZUR AUSSERGERICHTLICHEN STREITBEILEGUNG: AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNGEN IM RAHMEN DES DIGITAL SERVICE ACT („DSA“) KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN FÜR SIE GELTEN, WENN SIE EMPFÄNGER VON GRINDR-DIENSTEN SIND UND SICH IM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BEFINDEN. UM UNSER VERFAHREN ZUR AUSSERGERICHTLICHEN STREITBEILEGUNG ANZUZEIGEN, KLICKEN SIE BITTE HIER.
Keine Schlechterstellung im Vergleich zum Verbraucherrecht. Als Verbraucher genießen Sie alle obligatorischen gesetzlichen Rechte des Landes, in welchem Sie wohnhaft sind. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung, einschließlich u. a. Abschnitt 21, beeinträchtigen Ihre gesetzlich festgehaltenen lokalen Rechte als Verbraucher nicht.
Örtliche Zuständigkeit. Die örtlich geltenden Gesetze berechtigten Sie möglicherweise zur Verhandlung eines Rechtsstreits vor einem Ortsgericht, ungeachtet der Bestimmungen in Abschnitt 21, in dem vereinbart wird, dass jeder Rechtsstreit, der nicht Gegenstand der Bestimmungen in Abschnitt 21 ist, vor Gerichten in Los Angeles, Kalifornien, USA verhandelt wird. Durch diese Vereinbarung werden all Ihre Rechte, die ungeachtet einer geschlossenen Vereinbarung gelten, nicht beschränkt. Grindr stimmt jedoch nicht durch den Abschluss dieser Vereinbarung oder auf andere Weise der gerichtlichen Zuständigkeit anderer Gerichte als der in Abschnitt 21 aufgeführten zu und behält sich das Recht vor, die Zuständigkeit jedes anderen Gerichts anzufechten.
SPAIN. In addition to the terms set forth above for EEA residents, and superseding conflicting terms in this Agreement, the following terms apply to You if You are a Spanish resident to the extent required by applicable law:
Language. The Spanish version of this Agreement will control.
Modifications. Grindr will inform You of any relevant modification of the Services and/or Guidelines as well as of any changes to this Agreement.
Renewals. Grindr (either directly or through an App Store) will provide You advance notice of the renewal date of the Premium Services subscription and of the trial subscription before charging Your credit or debit card.
Moral Rights. Your moral rights over Your User Content will not be assigned or waived.
PORTUGAL. In addition to the terms set forth above for EEA residents, the following terms apply to You, and supersede conflicting terms in this Agreement, if You are a Portuguese resident to the extent required by applicable law:
Language. The Portuguese version of this Agreement will control.
Modifications. Grindr will inform You of any relevant modification of the Services and/or Guidelines as well as of any changes to this Agreement.
Renewals. Grindr (either directly or through an App Store) will provide You advance notice of the renewal date of the Premium Services subscription and of the trial subscription before charging Your credit or debit card.
Moral Rights. Your moral rights over Your User Content will not be assigned or waived.
DEUTSCHLAND. Die folgenden Bestimmungen gelten für alle in Deutschland wohnhaften Personen und ersetzen alle entgegenstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung:
Haftungsbeschränkungen. Folgendes gilt anstelle etwaiger widersprüchlicher oder inkonsistenter Regelungen in dieser Vereinbarung, insbesondere Klausel 20 dieser Vereinbarung:
Wir haften ausschließlich wie folgt: Wir haften ohne Einschränkung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (i) für Schäden aufgrund von Todesfällen, Körperverletzung oder Gesundheitsschäden; (ii) im Falle von Vorsatz; (iii) im Falle grober Fahrlässigkeit; und (iv) gemäß dem Produkthaftungsgesetz. Ohne das Vorstehende einzuschränken, haften wir für leichte Fahrlässigkeit nur im Falle eines Verstoßes gegen eine „wesentliche“ Verpflichtung aus diesem Vertrag („Kardinalpflichten“). „Wesentliche“ Pflichten in diesem Sinne sind Pflichten, die für die Durchführung des Vertrags erforderlich sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen können. In diesen Fällen ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden beschränkt, und in anderen Fällen haften wir nicht für leichte Fahrlässigkeit.
Soweit die Haftung von Grindr gemäß der vorstehenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von Grindr für seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Diese Haftungsbeschränkungen bleiben über das Ende des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und Grindr hinaus sowie über die Dauer Ihrer Nutzung der Grindr-Dienste hinaus in Kraft.
Preisänderungen. Zusätzlich zu Abschnitt 7 werden wir in den folgenden Fällen Preise erhöhen oder senken und den Dienst verändern: erhöhte Betriebskosten, allgemeine inflationsbedingte Erhöhungen, zusätzlicher Wert durch hinzugefügte Dienste und Erhöhungen der Lieferantenkosten.
Keine Freistellung. Abschnitt 19 gilt nicht für Sie.
Sperrung. Grindr darf Ihr Konto nur sperren, wenn Sie gegen diese Vereinbarung oder gegen das Gesetz verstoßen, vorbehaltlich der Abschnitte 13.4 und 13.5. Grindr nimmt im Falle einer Sperrung alle durch deutsches Recht erforderlichen Rückerstattungen vor. Die Rückerstattung erfolgt über denselben Zahlungsweg, den Sie für die ursprüngliche Zahlung verwendet haben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Urheberpersönlichkeitsrechte. Sie verzichten nicht auf Ihre Urheberpersönlichkeitsrechte an Ihren Benutzerinhalten und treten diese auch nicht ab.
CANADA. The following terms apply to You, and supersede conflicting terms in this Agreement, if You are a Canadian resident to the extent required by applicable law:
Dispute Resolution. Sections 21 (Arbitration) and/or 21.15 ( Waiver of Certain Rights) will not apply to You if any such provision is unenforceable under the laws of Your Province of residence. Section 21.11 will continue to apply in all such cases.
Cancellation Rights. Residents of certain Provinces may have the right to cancel Premium Services as required by local law. Grindr will honor such cancellation rights.
AUSTRALIA. The following terms apply to You, and supersede conflicting terms in this Agreement, if You are an Australian resident to the extent required by applicable law:
Transmission of Personal Information Overseas. In consenting to the transfer to and processing of Your data in the United States of America and any other jurisdiction throughout the world, You acknowledge that other jurisdictions (including the United States of America) may not have privacy protections equivalent to the Privacy Act 1988 (Cth). You may not have a remedy against Grindr as neither the Australian Privacy Principle 8.1 nor Section 16C of the Privacy Act will apply.
Reverse Engineering. The restriction on the modification, disassembly, decompilation or reverse engineering of the Grindr Services is subject to Your rights under Part III Div 4A (“Acts not constituting infringement of copyright in computer programs”) of the Copyright Act 1968 (Cth).
Consumer Guarantees. Grindr’s liability for failure to comply with any applicable consumer guarantee arising under Part 3-2 Div 1 of the Australian Consumer Law is limited to:
in the case of goods supplied to You, the replacement of the goods or the supply of equivalent goods (or the payment of the cost to You of the replacement or supply), or the repair of the goods (or the payment of the cost to You of the repair); and
in the case of services supplied to You, the supply of the services again or the payment of the cost to You of having the services supplied again.
ARGENTINA. The following terms apply to You, and supersede conflicting terms in this Agreement, if You are an Argentine resident to the extent required by applicable law:
Cancellation Within 10-day Cancellation Period. You have the right to cancel Your Premium Services within ten (10) days without giving any reason. The cancellation period will expire after ten (10) days from Your purchase of the Premium Services. If You have benefitted from a free trial, the cancellation period will expire ten (10) days from the beginning of Your free trial. To exercise the right to cancel Your Premium Services during the ten (10) day cancellation period, You must inform Us at help@grindr.com of Your decision to cancel by a clear statement. We will communicate to You an acknowledgment of receipt of such cancellation by email without delay. To meet the cancellation deadline, it is sufficient for You to send Your communication concerning Your exercise of the right to cancel before the cancellation period has expired. There are no separate cancellation fees but there are no refunds except as provided herein. We will refund You a pro-rata amount of the Premium Services fee for the unused period of Your Premium Services. You will still be required to pay a Premium Service fee for the period of Your Premium Services until You communicated to Us Your cancellation (excluding any free trial period where no payment was taken), and We will therefore not refund You for that portion of Your Premium Services. We will make the refund without undue delay. We will issue the refund using the same means of payment as You used for the initial transaction, unless You have expressly agreed otherwise.
Notice and Takedown Policy. If You are a resident of Argentina, the notice and takedown policy in Section 22 will not apply to You. Instead, in case You believe that any content hosted on any Grindr Service produces damage to You and could be considered as manifestly illegal, then You may submit a notification to Grindr indicating the content in question and providing documentation that proves Your identity as well as detailing the damage caused by the content. Grindr will analyze the claim and if the content is manifestly illegal (i.e. child pornography, data that facilitates the commission of a crime, crime or racism references, etc.), then Grindr will proceed with its takedown. Any other content that causes damage but cannot be considered as manifestly illegal shall not be taken down by Grindr unless You provide a judicial notification ordering the takedown of the content in question. Notifications of any sort for these purposes shall be delivered to help@grindr.com.
BRAZIL. The following terms apply to You, and supersede conflicting terms in this Agreement, if You are a Brazilian resident to the extent required by applicable law:
Right of Regret. You have the right to cancel Your Grindr Services within seven (7) calendar days without giving any reason. The cancellation period will expire after seven (7) calendar days from Your purchase of the Grindr Services. To exercise the right to cancel Your Grindr Services during the seven (7) day cancellation period, You must inform Us at help@grindr.com of Your decision to cancel by a clear statement. We will communicate to You an acknowledgment of receipt of such cancellation by email without delay. To meet the cancellation deadline, it is sufficient for You to send Your communication concerning Your exercise of the right to cancel before the cancellation period has expired. We will refund any and all amounts paid by You. We will make the refund without undue delay and within the shortest timeframe possible after the day on which We are informed about Your decision to cancel. We will issue the refund using the same means of payment as You used for the initial transaction, unless You have expressly agreed otherwise.
Arbitration Will Not Apply to You. Any dispute procedure deriving from this Agreement will be resolved by a competent Court of the relevant User’s address.
Notice to Remove Sensitive or Private Content. In case of any unauthorized disclosure of Your images, videos, pictures or any other material of Yours containing nudity or sexual private content, Grindr undertakes to take all necessary measures, to the extent applicable to Our technical services, in order to remove the referred content in a diligent manner and in the shortest timeframe possible, provided that You notify Us of the relevant infringement by identifying and specifying the infringing content. Also, in the event You are exposed to inaccurate, offensive, indecent or objectionable content of other Users, You may notify Us of such content, so that We may take the appropriate measures in order to remove it, to the extent applicable. In addition, consistent with applicable Brazilian law, Grindr proactively and/or under notification removes certain categories of serious illegal content — including child sexual abuse material (CSAM) and other violations of minors’ rights, content inciting terrorism, content facilitating human trafficking, content promoting hate speech or discrimination, and content related to gender-based violence — without requiring prior notification. Grindr reserves the right to notify the victims, report the cases to the appropriate national and international authorities, and pursue other legal remedies in accordance with applicable law. If You believe Your content has been removed in error, You may submit a complaint to help@grindr.com and request review of the removal decision.
Application of Brazilian Law. You and We agree that Brazilian Law will also apply to this Agreement, especially with respect to rights of privacy, protection of personal data, and secrecy of private communications and of logs. You and We agree to comply with all applicable Brazilian law.
Retention of Records of Your Account. We will keep the application logs under confidentiality, in a controlled and safe environment, for the statutory period pursuant to applicable Brazilian Law.
Charge of Fees. Anytime that We decide to charge You for a portion or for the whole of Grindr Services, a message will be displayed within the Grindr Services, so that You may either (i) approve the relevant service and corresponding fees, in which case You will be requested to provide Your credit card details; or (ii) deny the relevant service and continue using the portion of the Grindr Services that is free of charge.
Limitation of Liability. The provisions related to limitation of liability established under this Agreement may not apply to You to the extent of Grindr’s actions.
Statute of Limitations for Your Claims. The provisions of this Agreement related to statute of limitations may not apply to You, if the applicable Brazilian law establishes a different or specific statute of limitations for a certain claim. In this case, You will be subject to the specific statute of limitations stipulated under the applicable Brazilian law.
Modifications to this Agreement. We reserve the right to modify, at Our sole discretion, any of the provisions contemplated in this Agreement at any time and for any reason whatsoever, regardless of Your previous approval. You will be notified of such modifications.
INDIA. The following terms apply to You, and supersede conflicting terms in this Agreement, if You are an Indian resident to the extent required by applicable law.
Governmental Assistance. Any authorized personnel or agency of the Indian government may report and request the removal of unlawful information, or report and request Grindr’s assistance with an investigation into cybersecurity incidents or other offenses, by contacting Grindr’s Grievance Officer via email to help.india@grindr.com.
Prohibited Conduct and Uses. In addition to the prohibited conduct and uses set forth in Section 9.3, and for the avoidance of doubt, You are not allowed to host, display, upload, modify, publish, transmit, store, update or share any information that:
Belongs to another person and is information to which the user does not have any right;
Is defamatory, obscene, pornographic, pedophilic, invasive of another’s privacy, including bodily privacy, insulting or harassing on the basis of gender, libelous, racially or ethnically objectionable, relating or encouraging money laundering or gambling or an online game that causes user harm, or otherwise promoting enmity between different groups on the basis of religion or caste with the intent to incite violence;
Is harmful to a person under the age of eighteen (18) years;
Infringes any patent, trademark, copyright or other proprietary rights;
Deceives or misleads the addressee about the origin of the message or knowingly and intentionally communicates any information which is patently false or misleading in nature;
Impersonates another person;
Threatens the unity, integrity, defense, security or sovereignty of India, friendly relations with foreign States, or public order, or causes incitement to the commission of any cognizable offence or prevents investigation of any offence or is insulting other nation;
Contains a software virus or any other computer code, file or program designed to interrupt, destroy or limit the functionality of any computer resource;
Is in the nature of an online game that is not verified as a permissible online game;
Is in the nature of advertisement or surrogate advertisement or promotion of an online game that is not a permissible online game, or any online gaming intermediary offering such an online game;
Violates any law for the time being in force;
Is synthetically generated and violates any law for the time being in force, including the Information Technology Act, 2000, Bharatiya Nyaya Sanhita, 2023, Protection of Children from Sexual Offences Act, 2012, Explosive Substances Act, 1908, and any such synthetically generated information that:
(a) contains child sexual exploitative and abuse material, non-consensual intimate imagery content, or is obscene, pornographic, paedophilic, invasive of another person’s privacy, including bodily privacy, vulgar, indecent or sexually explicit; or
(b) results in the creation, generation, modification or alteration of any false document or false electronic record; or
(c) relates to the preparation, development or procurement of explosive material, arms or ammunition; or
(d) falsely depicts or portrays a natural person or real-world event by misrepresenting, in a manner that is likely to deceive, such person’s identity, voice, conduct, action, statement, or such event as having occurred, with or without the involvement of natural person; or
Is otherwise prohibited under the Information Technology (Intermediary Guidelines and Digital Media Ethics Code) Rules, 2021, including Rules 3(1)(b) and 3(3)(i).
Licenses. Notwithstanding anything contained in Section 30A of the (Indian) Copyright Act, 1957, any licenses granted under this Agreement, including to Your User Content and Feedback, in so far as it relates to copyrightable material shall not lapse nor shall the rights transferred therein revert to you, even if Grindr does not exercise the rights under the license within a period of one (1) year from the date of license. You hereby waive any right to and shall not raise any objection or claims to such license. You hereby acknowledge the sufficiency of the consideration of the mutual covenants contained herein, in respect of any licenses granted under this Agreement. To the extent the waiver of moral rights under Section 14.7 of this Agreement is not enforceable pursuant to applicable law, you grant us the necessary rights to use Your User Content without attribution and to make reasonable adaptations of Your User Content as necessary to render the Grindr Services. You shall execute all appropriate documents to perfect the foregoing in favor of Grindr.
Grievance Redressal Mechanism and Grievance Officer. Please note that You or any other individual may submit a complaint or grievance about any violation of this Agreement or the Community Guidelines, including any prohibited conduct or uses, or any other matter related to the Grindr Services, including a response to any alleged violation of this Agreement or Community Guidelines, by contacting Grindr’s Grievance Officer via email to help.india@grindr.com. In addition, You or any other individual can also submit any such complaint or grievance directly within the Grindr Services or via email to help@grindr.com. In submitting any complaint or grievance, please provide any details that may help Grindr resolve the complaint or grievance. Grindr will acknowledge receipt of the complaint or grievance and resolve it within the time periods provided by applicable law.
Termination of account. Please note that Grindr reserves the right, in its sole discretion, to terminate or suspend the account or access of any user of the app, who is the subject of violations of this Agreement.
Changes. Grindr will inform its users of any modifications to this Agreement by posting them on the website and/or through such other means as may be required under applicable law.
ISRAEL. The following terms apply to You, and supersede conflicting terms in this Agreement, if You are a resident of Israel, to the extent required by applicable law:
Nature of Premium Services. This section supersedes Sections 10.1, 10.2, 10.3 and 10.7 with respect to Israeli residents. Grindr’s Premium Services are provided on an ongoing, indefinite basis with periodic billing cycles. There is no fixed subscription term. You may cancel at any time as set forth below, and Grindr will only be entitled to payment for the portion of the billing cycle during which Premium Services were actually provided up to the date Grindr processes Your cancellation request (the “Effective Cancellation Date”). For the avoidance of doubt, this Section 11 does not apply to Microtransactions (Section 10.9), which are one-time purchases and not continuing services.
Cancellation Rights. You have the right to cancel Your Premium Services within fourteen (14) calendar days after purchase without giving any reason. To exercise Your right to cancel, You may do so through any of the following channels:
In app or account settings: Update Your subscription settings in Your Apple Account, Google Play, or Grindr Web Account, depending on where You enrolled; or
Email: Contact us at help@grindr.com with a clear statement of Your decision to cancel.
We will communicate to You an acknowledgment of receipt of such cancellation without delay. To meet any applicable cancellation deadline, it is sufficient for You to send Your communication before the deadline has expired. Upon cancellation, Your refund rights are set forth in Section 11.3 below.
Pro-Rata Refund Upon Cancellation. Upon cancellation, Grindr will refund You a pro-rata amount of any fees You have pre-paid for Premium Services corresponding to the unused portion of the then-current billing cycle following the Effective Cancellation Date. You will not be charged for (i) any billing cycle that begins after the Effective Cancellation Date; or (ii) any free trial period during which no payment was taken. We will make the refund without undue delay and no later than fourteen (14) days after the Effective Cancellation Date. We will issue the refund using the same means of payment as You used for the initial transaction, unless You have expressly agreed otherwise.
Price Changes. Grindr may change the periodic fee for Premium Services prospectively. We will provide You with advance notice of any price change before it takes effect, and any such change will apply only to billing cycles beginning after the notice period. If You do not agree to the new price, You may cancel Your Premium Services before the price change takes effect in accordance with Section 11.2 above.
Arbitration Will Not Apply to You. Any dispute procedure deriving from this Agreement will be resolved by a competent Court of the relevant User’s address.
BESTIMMTE ANDERE GERICHTSBARKEITEN MIT KÜNDIGUNGSRECHTEN. Die folgenden Bedingungen gelten für Sie und ersetzen widersprüchliche Bedingungen in dieser Vereinbarung, wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Rechtsraum haben, dessen Gesetze eine Mitteilung bezüglich des Widerrufsrechts vorschreiben können, soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist:
Rücktrittsrechte. Einwohner bestimmter Rechtsgebiete haben unter Umständen das Recht, diese Vereinbarung gemäß den örtlichen Gesetzen zu kündigen. Grindr berücksichtigt diese Rücktrittsrechte.
